Neues Volksblatt: "Denkzettel" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 26. September 2013

Linz (OTS) - Der Denkzettel ist eine ganz eigenartige demokratiepolitische Erfindung. Aus Unzufriedenheit mit der Partei A oder der Regierung wird die Partei B oder C oder D gewählt, doch eines wird nicht bedacht: Die stimmenmäßigen Nutznießer des Denkzettels bringen trotzdem nichts weiter, jedenfalls nicht im Sinn des Denkzettelverteilers. Denn die Proteststimmensammler sind in der Regel nicht die späteren Regierungsparteien, und damit beißt sich die Katze in den Schwanz - kann doch eine geschwächte Regierung mit einer geschwächten parlamentarischen Mehrheit wenig im Sinne der Wählerschaft umsetzen.
Während die Linken letztlich mangels Alternative der SPÖ mehr oder weniger die Treue halten, splittern sich die unzufriedenen Bürgerlichen munter auf. Dass diese Denkzettelwähler am Ende ohne parlamentarische Vertretung dastehen können, hat LH Josef Pühringer gestern deutlich gemacht. Gemeinsam mit Vizekanzler Michael Spindelegger appellierte er, die ÖVP auch zu wählen, wenn man bürgerliche Ideen in der Regierung haben will. In Deutschland seien Millionen Stimmen verloren gegangen, so Spindelegger. Im Übrigen haben sich "die Bürgerlichen" in der letzten Regierung nicht schlecht geschlagen: Mit 61 Prozent setzte die ÖVP mehr Wahlversprechen um als die SPÖ (56). Wer diesen ÖVP-Anteil noch steigern will, muss erstens zur Wahl gehen und zweitens den Denkzettel zuhause lassen.

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