Grüne-Lesjak: Marathon-Seen-U-Ausschusssitzung bringt Neues zu Tage

Hundstorfer wurde für 30.10.2013 geladen. Abstimmung über eine Strafanzeige gegen LHStv. Schaunig-Kanduth wurde verschoben.

Klagenfurt (OTS) - Die Vorsitzende des Seen-Untersuchungsausschusses, Dr. Barbara Lesjak berichtet aus der internen Sitzung: "Für den 23. Oktober 2013 wurde die Einvernahme der ehemaligen Büroleiter der Mitglieder der Landesregierung beschlossen. Bundesminister Rudolf Hundstorfer, der sich für den heutigen Termin entschuldigt hat, wird für den 30.10.2013 geladen."

Lesjak erklärt weiter: "Der von der FPÖ eingebrachte Antrag, eine Strafanzeige gegen LHStv. Gaby Schaunig einzubringen, wurde verschoben, weil der Antragsteller KO Leyroutz zum Abstimmungszeitpunkt nicht mehr anwesend war. Meiner Meinung nach ist für eine umfassende Klärung dieses Sachverhalts aber ohnehin die Einvernahme der damaligen Büoleiter notwendig, was ich auch veranlasst habe"

Kritik übt die Grünen-Klubobfrau Dr. Lesjak am Team Stronach und der FPÖ: "Die stellvertretende Vorsitzende des U-Ausschusses, Kollegin Theuermann, scheint an der Klärung der politischen Verantwortung wenig Interesse zu haben, weil sie sich schon wieder vertreten ließ. Genauso lichteten sich die Abgeordnetenbänke der FPÖ mit fortschreitender Stunde. Eine derart unseriöse Vorgehensweise entspricht nicht meiner Auffassung von ernsthafter politischer Aufklärungsarbeit, die eben auch mühsam sein kann und nicht nur aus der Veröffentlichung von Presseaussendungen besteht."

Mit den langen Zeugeneinvernahmen ist die Grünen-Klubobfrau zufrieden: "Das Bild rund um den Seen-Deal wird immer klarer: Die für den Kauf entscheidungsrelevante Prämisse des verstorbenen LH Dr. Haider, wonach zwei Millionen Euro Pachterlös als realistisch angenommen wurden, wurde eindeutig und mehrfach widerlegt."

Barbara Lesjak meint weiter: "Die ZeugInnen bestätigten erneut, dass Ex-LR Mag. Dobernig wesentlich intensiver in den Seen-Deal verstrickt war, als er angab. Dobernig wird aber bei einer weiteren Einvernahme die Möglichkeit haben, seine Rolle bei der Abwicklung des Seenkaufs noch genauer zu beschreiben."

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