DER STANDARD-Kommentar: "Wenn Parteien Programmen folgen" von Conrad Seidl

"Die Koalitionspartner haben viel umgesetzt und dennoch Stillstand erreicht"; Ausgabe vom 26.09.2013

Wien (OTS) - Geht man nur nach dem Gefühl, so bekommt man den Eindruck, dass es in der Politik nur um Äußerlichkeiten ginge. Wer hat schon Programme, wer macht schon echte Wahlversprechen? Und wenn doch: Hat man da nicht das Gefühl, dass die Parteien allesamt ihre Versprechen brechen? In Umfragen wird das selbst den Oppositionsparteien unterstellt, die gar nicht viel Gelegenheit hatten, Versprechen zu brechen. Und für SPÖ und ÖVP hat das Market-Institut erhoben, dass stets mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten meinen, die Parteien hätten ihre Versprechen überwiegend gebrochen.
Aber das Gefühl trügt. Erstens: Die Parteien machen vor der Wahl durchaus Ansagen, die über das Versprechen hinausgehen, dass ihr Kandidat ein guter Kanzler, nicht korrupt oder nicht belämmert sei. Sie machen solche Ansagen in unterschiedlicher Dosierung, wie die Autnes-Studie der Universität Wien herausgefunden hat: Die SPÖ hat im Jahr 2008 mehr als doppelt so viele inhaltliche Festlegungen getroffen wie die ÖVP - dafür hat die ÖVP ihre wenigen Ziele (etwa:
keine Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern) auch relativ gut, nämlich zu 61 Prozent, gegen den Koa-litionspartner durchsetzen können.
Das heißt nicht, dass die SPÖ ihre Ziele nicht hätte durchsetzen können, im Gegenteil: Die roten Vorhaben sind auch zu mehr als der Hälfte umgesetzt worden - und weil die SPÖ mehr einzelne Forderungen gestellt hat, besagt die Statistik, dass sie auch mehr einzelne Forderungen durchgesetzt hat.
Das zeigt dreierlei: Erstens kann man auch in einer Koalitionsregierung mehr als die Hälfte von dem durchsetzen, was man den Wählern versprochen hat. Wenn das beiden Koalitionspartnern gelingt, dann beweist das zweitens eine hohe Kompromissbereitschaft. Und wenn das von den Wählern nicht anerkannt wird, dann belegt das drittens, dass die Koalition mit ihrer Politik weder die Köpfe noch die Herzen der Bürger erreicht. Gefühlsmäßig wird ja wahrgenommen, dass nicht nur Wahlversprechen gebrochen würden, sondern eigentlich gar nichts weiterginge.
Dass die Wähler in großer Mehrheit mit der Regierung unzufrieden sind, hat allerdings den Grund darin, dass die beiden Parteien, die diese groß genannte Koalition tragen, in Wirklichkeit nur Mittelparteien sind: Wenn SPÖ und ÖVP zuletzt 29 beziehungsweise 26 Prozent der Stimmen hatten, dann heißt das umgekehrt, dass sie 71 beziehungsweise 74 Prozent der Wähler gegen sich hatten - und die tun sich halt schwer, Erfolge der Regierung als Gesamtheit zu erkennen oder gar anzuerkennen.
Was allerdings sehr wohl gesehen und gefühlt wird, ist der Stillstand: Aber der ist in einer derartigen Koalition Teil des Programms. Auch das belegt die Autnes-Studie: Viele Erfolge der Koalitionspartner bestehen darin, dass sie versprochen und gehalten haben, von der anderen Partei gewünschte Änderungen eben nicht zuzulassen. Solche Blockaden mögen nicht populär oder gar mehrheitsfähig sein, aber sie entsprechen dem Auftrag der Wähler der jeweiligen Partei.
Zwei Erkenntnisse bleiben als Trost: Auch Alleinregierungen können nicht alles umsetzen - selbst die nicht für Zimperlichkeit bekannte Margaret Thatcher konnte in ihrer Alleinregierung nur 85 Prozent ihres Programms realisieren. Und zweitens ist Stillstand nur ein weniger freundliches Wort für Stabilität. Stabilität aber wird in Österreich als hoher Wert geschätzt.

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