Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Zuerst denken? War einmal"

Ausgabe vom 26. September 2013

Wien (OTS) - Direkte Demokratie war der offizielle Anlass für die letzte Nationalratssitzung in seiner XXIV. Gesetzgebungsperiode. Es war - wie vier Tage vor einer Wahl nicht anders zu erwarten - eine inhaltlich überschaubare Veranstaltung.

Das Klügste kam von Kurt Grünewald von den Grünen, der das Parlament verlässt: Es gebe zu wenig Zeit zum Denken und zum Erklären, der Zeitdruck in den Ausschüssen sei zu groß.

Das ist wohl wahr und auch keine ganz frische Erkenntnis, aber sie ist es wert, betrachtet zu werden. Das Leben ist schneller geworden, für alle. Die jetzige Organisation des Parlaments mit monatlichen Plenarsitzungen und einer Sommerpause führt dazu, dass sich bei manchen Sitzungen viele und komplexe Gesetzesmaterien auftürmen. Dann heben halt SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete die Hand, weil ihre Parteispitze in der Regierung sagt, das sei so in Ordnung. Und die Opposition hat keine Zeit, ein Thema ordentlich zu analysieren und in Ausschüssen und dann im Plenum inhaltlich zu glänzen.

Ein Beispiel ist die Bankenrettung. Das Parlament übergab der Regierung die volle Verantwortung dafür - nur passiert im Finanzministerium seit 2009 so gut wie gar nichts, um den Schaden zu reduzieren. Es wurden sogar Banken unterschiedlich behandelt - alles gesetzlich gedeckt. Nun schickt der Souverän, das sind 6,5 Millionen Wahlberechtigte, in vier Tagen die neuen Vertreter ins Parlament. Was werden die vorfinden? Richtig, ungelöste Bankenprobleme.

Bildungs-, Gesundheits- und Verwaltungsreform? Wer von den Abgeordneten hat sich jemals die Zeit genommen, um nachzudenken, ob die repräsentative Demokratie österreichischer Prägung noch auf der Höhe der Zeit ist? Es wäre klug, die Aufgaben zwischen Gemeinden, Länder und Bund neu zu verteilen, doch wo sind die Abgeordneten, die darüber nachdenken?

Die kommende Regierung sollte es daher zur Maxime machen, weniger Gesetze beschließen zu wollen, als vielmehr welche abzuschaffen. Und das Parlament könnte - statt inhaltsleerer Sondersitzungen zur höheren Ehre von Polit-Rappern - Fragen der Bürger aufgreifen und diese diskutieren. Warum nehmen städtische Verkehrsbetriebe wenig Rücksicht aufs Umland? Da ist man schnell beim Thema unsinniger Verwaltungsgrenzen. Und das könnte per Gesetz geändert werden, wie vieles andere auch. Wenn - ja wenn - mehr Zeit zum Denken bliebe...

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