SPÖ-Keck: Ist Maria Fekter eine Marionette der Banken und Spekulanten?

Finanzministerin muss Schaden von Linz abhalten, nicht mehren

Linz (OTS/SK) - Als "katastrophal, präpotent und überheblich" bezeichnet der Linzer SPÖ-Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck die jüngsten Aussagen von ÖVP-Finanzministerin Fekter zum sog. "Swap 4175" in der Tageszeitung "Heute", Ausgabe vom 25.9.2013. Keck wörtlich: "Es ist eine Katastrophe, was Fekter mit ihrem unüberlegten Wahlkampfgepolter anrichtet. Diese Frau leistete bei Amtsantritt einen Schwur auf die Wahrung der Rechte und Interessen der Republik -hierzu zählt natürlich auch die Stadt Linz. Stattdessen betreibt sie billigen Lobbyismus für die BAWAG P.S.K."

Für Keck hat sich Fekter nun "endgültig als Finanzministerin disqualifiziert". Für ihn ist das nicht die erste Negativ-Erfahrung mit der schwarzen Ministerin. Bei sämtlichen Parlamentsanfragen, die er bezüglich Swap 4175 und Prüfung der BAWAG-P.S.K. durch ÖNB und FMA an Fekter richtete, glichen die Antworten Beschwichtigungen und Auskunftsverweigerungen.

Seit Montag steht fest, dass die FMA sehr wohl geprüft hat und der Bank im Zusammenhang mit dem Swap 4175 sogar ein äußerst negatives Zeugnis ausgestellt hat. So kommt die FMA zu dem Ergebnis, dass nicht einmal die Bank selbst den unethischen Swap voll verstanden hat. Der SPÖ-Mandatar erwartet sich daher die umgehende Beantwortung folgender Fragen:
* Frau Finanzministerin, warum veröffentlichen Sie nicht umgehend alle bereits erstellten Prüfberichte über die BAWAG P.S.K. bzw. den Swap 4175?
* Warum veranlassen Sie keine sofortige Sonderprüfung der BAWAG P.S.K.?

Keck wörtlich: "Fekter muss die Fakten bis Freitag auf den Tisch legen. Schafft sie es nicht, ist sie doppelt rücktrittsreif -entweder weil sie ihr Haus nicht im Griff hat, oder weil sie eine gerichtliche Auseinandersetzung zum Nachteil der drittgrößten Stadt Österreichs behindert."

"Ich befürchte", so der SPÖ-Mandatar, "dass Fekter erneut mauern und mit billiger Polit-Polemik reagieren wird. Alleine ihre Aufforderung zum Ausverkauf des Linzer Eigentums zeigt, wie wenig ihr die Linzerinnen und Linzer am Herzen liegen". Keck weiter: "Fekter hat sich damit ein weiteres Mal als Marionette der Banken und Spekulanten entlarvt." Er fragt die Finanzministerin abschließend: "Wollen Sie tatsächlich, dass die Stadt Linz gegen die Swap-Bank verliert und am Ende auch noch höchst profitables Stadteigentum an genau jene Finanzhaie geht, die den Schlamassel erst verursacht haben? Deklarieren Sie sich, Frau Finanzministerin!" (Schluss) ah/mp

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