VP-Aichinger: Wiener Valorisierungsgesetz muss aufgehoben werden

Grüne wollen seit Regierungseintritt von Aufhebung nichts mehr wissen

Wien (OTS) - "Der Rechnungshof stellte im Jahr 2010 fest, dass Wien in den Jahren 2005 bis 2007 "Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall in Höhe von rund 390 Millionen Euro" erzielte. Diese Überschüsse wurden jedoch "nicht zweckgebundenen Rücklagen für zukünftige Investitionen" zugeführt, sondern für den allgemeinen Haushalt verwendet. Zudem stellte der Rechnungshof fest, dass für die Festlegung der Gebühren keine schlüssigen Kostenkalkulationen vorlagen. Durch die in letzter Zeit massiven und ungerechtfertigten Gebührenerhöhungen steigen die Lebenshaltungskosten der Wienerinnen und Wiener beträchtlich", so ÖVP Wien Klubobmann Fritz Aichinger der im Zuge der heutigen Debatte des Wiener Landtages erneut einen ÖVP-Antrag hinsichtlich der Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes stellte, der jedoch von der rot-grünen Mehrheit einmal mehr abgelehnt wurde.

Fritz Aichinger: "Auch die Wiener Grünen verfolgten noch in Oppositionszeiten stets das Ziel das Valorisierungsgesetz aufzuheben, wollen aber heutzutage nichts mehr davon wissen. Um ein wenig die Erinnerung zu wecken, in weiterer Folge ein paar Zitate der Grünen in Zusammenhang mit dem Valorisierungsgesetz."

Maria Vassilakou, OTS 28.7.2007:

"Wenn man derart hohe Überschüsse erwirtschaftet, ist es für die Wienerinnen und Wiener völlig unverständlich, nun die Inflationsanpassung als Argument für eine weitere Teuerung herzunehmen. Bei diesen Beträgen kann man nicht mehr von Körberlgeld reden, sondern hier handelt es gleich um ganze Geldschränke".

Martin Margulies in einer OTS am Tag der LT-Sitzung am 28.06.2007, in der das Valorisierungsgesetz mit den alleinigen Stimmen der SPÖ beschlossen wurde:

Utl.: Margulies: Valorisierungsgesetz ist unsoziale Abzockerei

"Die letztverantwortliche Finanzstadträtin Renate Brauner möchte mit dem Valorisierungsgesetz wohl als Gebühren-Stadträtin in die Geschichte eingehen", sagt der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies. "Automatische Gebührenerhöhungen sind unsozial und budgetpolitischer Unfug.

Vassilakou, Redebeitrag Sonder-Landtag, 2.9.2008:

"Ja, meine Damen und Herren, es war ein großer Fehler, als der Wiener Landtag, trotz massiven Widerstandes der gesamten Opposition vor einem Jahr das Valorisierungsgesetz beschlossen hat, das es ja auch ermöglicht, eben automatisch und ohne Beiziehung der demokratisch gewählten Kräfte in diesem Haus in regelmäßigen Abständen Gebühren zu erhöhen. Gebühren, die, wie wir alle wissen, massiv überteuert sind, und die allein im vergangenen Jahr ein Körberlgeld von weit über 100 Millionen EUR eingebracht haben. (...) Jedenfalls war und ist dieses Valorisierungsgesetz ein Fehler. (...) Nichtsdestotrotz: Ja, wir bleiben dabei, dieses Valorisierungsgesetz ist zurückzunehmen, und deshalb findet sich auch mein Name auf dem Antrag, der bereits von den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP eingebracht worden ist.

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