FPÖ-Darmann: ÖVP und Obernosterer verhindern Wertanpassung der Familienförderung im Parlament

Nach vollmundigen Versprechungen in der ORF-Streitkultur ein weiterer "Umfaller" der ÖVP

Wien/Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner FPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen NAbg. Mag. Gernot Darmann kritisiert heute unter Verweis auf die aktuellen Beratungen in der Sondersitzung des Parlaments zur Familienpolitik auf das Abstimmungsverhalten des Kärntner ÖVP-Abgeordneten Gabriel Obernosterer, der einen Entschließungsantrag der FPÖ-Fraktion zur automatischen Wertanpassung der Familienbeihilfe, des Kinderbetreuungsgeldes sowie des Kinderabsetzbetrages an die Inflationsrate vorgesehen habe.

Noch in der ORF-Radio-Sendung "Streitkultur" habe Obernosterer vollmundig eine finanzielle Besserstellung der Familienförderung verlangt. "Heute haben wir im Parlament die Nagelprobe gemacht. In Wahrheit blockieren und verhindern Obernosterer und die ÖVP jeden Schritt für eine gerechtere Familienförderung in Österreich. Zudem hat Obernosterer den Beweis erbracht, dass er das, was er in Kärnten sagt, bereits auf der Fahrt nach Wien wieder vergessen hat", kritisiert Darmann wörtlich.

Es sei politisch untragbar, dass Obernosterer und die ÖVP in der heutigen Plenardebatte des Nationalrates auch die Einführung einer Mindestpension in Höhe von 1.200 Euro brutto und die Wertanpassung von Pflegegeld und Freibeträgen für behinderte Menschen an die Inflationsrate abgelehnt hätten. Somit seien die Freiheitlichen die einzige Partei, die klar auf der Seite der Familien und der sozial Schwächeren stehe. Darmann wörtlich: "Ich selbst werde nicht aufhören, Obernosterer und der Kärntner ÖVP den Spiegel vorzuhalten. In Kärnten Wasser predigen und in Wien Wein trinken, wird auf Dauer nicht funktionieren. Ich appelliere an die Kärntnerinnen und Kärntner, am kommenden Sonntag eine glaubwürdige Kärnten-Vertretung in Wien zu wählen, die hält, was sie verspricht. Dafür stehe ich!", betont Darmann.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten - FPÖ
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0005