FPÖ-Kunasek: FPÖ fordert verpflichtende, verbindliche Bürgerbefragungen bei Gemeindefusionen

Rot-schwarze Politik des "Drüberfahrens" muss abgestellt werden - FPÖ stellte Antrag auf verpflichtende, verbindliche Bürgerbefragungen - Antrag von SPÖ und ÖVP abgelehnt

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Sondersitzung des Nationalrats machte die FPÖ die Demokratieverweigerung von SPÖ und ÖVP in Zusammenhang mit den Gemeindefusionen in der Steiermark zum Thema im Hohen Haus. Der Spitzenkandidat der FPÖ-Steiermark NAbg. Mario Kunasek dazu: "Es ist einfach schäbig, dass rote und schwarze Mandatare im Plenum von direkter Demokratie sprechen und in der Steiermark eindeutige Bürgervoten beinhart ignoriert werden, weil sie SPÖ-Landeshauptmann Voves und seinem ÖVP-Stellvertreter Schützenhöfer nicht ins Konzept passen."

Die Freiheitlichen haben diese Gefahr schon früh erkannt, und machen nun seit über eineinhalb Jahren gegen Zwangsfusionen steirischer Gemeinden mobil. "Wir sind die einzige ernstzunehmende Opposition in der Steiermark, die auch die Stärke hat, bis in die Gemeindestuben hinein zu wirken", so Kunasek. Freiheitliche Gemeinderäte brachten überall im Land Dringlichkeitsanträge im Gemeinderat ein, um Zwangsfusionen zu verhindern und Bürgerbefragungen sicherzustellen. Die FPÖ-Steiermark hat auch schon vor eineinhalb Jahren eine Unterschriftenaktion gestartet. Unter www.neinzurzwangsfusion.at sprachen sich bis heute bereits zahlreiche Steirer gegen Zwangsfusionen aus. "Wir werden unseren Kampf für mehr direkte Demokratie und für unsere Gemeinden unbeirrt fortsetzen", schließt Kunasek.

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