VP-Hoch: ÖVP bringt Sachverhaltsdarstellung zu Verstoß der SPÖ Wien gegen das Parteiengesetz ein

Wien (OTS) - "Seitens der SPÖ Wien werden zur Zeit Türhänger mit Wahlwerbung in allen Haushalten aufgehängt, die das Logo des SPÖ Wien Klubs aufweisen und im Impressum den Verband der sozialdemokratischen Gemeinde- und BezirksvertreterInnen Wiens anführen. Auf Empfehlung des Politikwissenschafters und anerkannten Experten Dr. Hubert Sickinger werden wir diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung beim Parteientransparenzsenat einbringen, da ganz offensichtlich ein Verstoß der SPÖ gegen das Parteiengesetz vorliegt", so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Alfred Hoch.

Alfred Hoch: "Die SPÖ Wien setzt genau dort fort, wo die Bundes-SPÖ mit ihrem "Faymann-Plakatgate" begonnen hat. Eine Freibrief dazu haben sie von Ihrem Vorsitzenden Bürgermeister Michael Häupl bekommen, der bis heute nicht einsieht, warum die Bundes-SPÖ zurück gerudert ist und die Plakate direkt finanziert. Der mittlerweile wiederholte Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung kann nicht einfach im Raum stehen bleiben. Die ÖVP fordert volle Transparenz, gerade im rot-grünen Wien ist das mehr als notwendig!"

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