Krainer: SPÖ hat Finanzierungskonzept für gerechte Steuersenkung

Steuern und Abgaben auf Arbeit senken, auf Vermögen erhöhen

Wien (OTS/SK) - "Während der dunklen Zeit von Schwarz-Blau bekamen die ArbeitnehmerInnen 60 Prozent des Kuchens, mussten aber fast 90 Prozent der Steuern und Abgaben bezahlen - hingegen bezahlten jene, die über Kapital und Vermögen verfügt haben, nur zehn Prozent der Steuern und Abgaben", betont SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer im Rahmen der heutigen Sondersitzung im Parlament. Diese Ungerechtigkeit wurde von der SPÖ-geführten Bundesregierung in den letzten fünf Jahren verbessert. "Die SPÖ-geführte Bundesregierung hat die Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass jene, die über Kapital und Vermögen in diesem Land verfügen, endlich einen gerechteren Beitrag leisten müssen", so Krainer. Dieser Weg wird auch in der nächsten Legislaturperiode weitergegangen werden. ****

Als Beispiele für die Entlastung der ArbeitnehmerInnen nennt Krainer die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beziehungsweise der Lohn- und Einkommenssteuer im Jahr 2009. "In diesen Bereichen wurde um zirka drei Milliarden Euro entlastet, auf der anderen Seite wurden Steuern und Abgaben für Kapital und Vermögen neu eingeführt, wie zum Beispiel die Bankenabgabe oder die Aktienspekulationssteuer", so Krainer, der in diesem Zusammenhang auch auf die Erhöhung von bestehenden Steuern wie zum Beispiel für Stiftungen hinweist.

"Kapital und Vermögen zahlen heute zweieineinhalb Milliarden Euro mehr als unter Schwarz-Blau", so Krainer. Und weiter: "Das sind erste wichtige Schritte, aber für die SPÖ noch nicht ausgewogen und gerecht genug. Für die nächste Legislaturperiode sieht die SPÖ eine Lohnsteuerreform vor und außerdem müssen Menschen, die ein Einkommen unter 1300 Euro haben, weiter entlastet werden." Daher brauche Österreich - wie viele andere europäische Länder auch, eine Millionärssteuer beziehungsweise Steuern auf Millionenerbschaften. "Die SPÖ ist die einzige Partei, die sagt, wie diese Steuersenkung finanziert wird", so Krainer.

Der FPÖ warf Krainer vor, dass Schwarz-Blau Österreich mit der drittniedrigsten Arbeitslosigkeit übernommen habe, um es danach in Zeiten der Hochkonjunktur auf Platz 7 herunterzuwirtschaften. "Heute hat es eine SPÖ-geführte Bundesregierung geschafft, dass Österreich die geringste Arbeitslosigkeit hat - und das während der größten Wirtschaftskrise", so Krainer. (Schluss) mo/rm/mp

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