FP-Jung fordert Verbot der Straßenprostitution

Änderung des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 dringend erforderlich

Wien (OTS/fpd) - Das Wiener Prostitutionsgesetz 2011 weist in der Praxis massive Mängel auf. Während sich einige Bezirke mit Erfolg gegen eine sogenannte Erlaubniszone gewehrt haben, werden die Anliegen der Penzinger und vor allem der Liesinger Bevölkerung offenkundig nicht ernst genommen, so heute der Liesinger FPÖ-Gemeinderat, LAbg. Mag. Wolfgang Jung.

Die in den Bezirken als Folge der Freigabe auftretenden Probleme, wie Verkehrsbehinderungen auf der Brunnerstraße, Verschmutzung öffentlicher Grünflächen und privater Grundstücke, Belästigung von Passanten, Erregung öffentlichen Ärgernisses und nicht zuletzt Angriffe auf Personen, häufen sich und sind unzumutbar für die Anrainer und Passanten. Sogar der SPÖ-Bezirksvorsteher von Liesing fordert nun eine Gesetzesänderung und ein generelles Verbot der Straßenprostitution.

Zusätzlich wird sich die Situation nach dem weitgehenden Verbot im 2. Bezirk ab Oktober noch massiv verschärfen, weil sich dann fast die gesamte Problematik der Anbahnung auf die wenige hundert Meter lange Industriezone Brunnerstraße verlagern und die Ausübung im angrenzenden Bereich unvermeidlich zu massiven Konflikten mit der Bevölkerung führen wird. Die Verantwortung dafür trägt dann die rot-grüne Regierungskoalition, befürchtet Jung.

Die FPÖ bringt daher heute einen dringlichen Antrag ein. Der Landtag möge beschließen: Das zuständige Mitglied der Landesregierung, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe "Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal" soll die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit es zu einer gesetzlichen Änderung des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 in der Weise kommt, dass die Straßenprostitution zur Gänze untersagt wird. (Schluss) hn

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