Stronach/Hagen: Geld der Bürger sinnvoll und sparsam einsetzen

Sozialversicherungen kosten uns jährlich eine Milliarde Euro

Wien (OTS) - "Wir brauchen eine Demokratiereform. Wenn man als Vorarlberger wie ich über die Grenze schaut, dann sieht man, wie direkte Demokratie funktioniert. Ganz im Gegenteil zu Österreich, wo Volksbegehren immer nur kurz besprochen werden, um dann im Rundordner zu landen. Auch hunderte Oppositionsanträge werden jährlich von den Regierungsparteien automatisch negiert. So geht man mit der Meinung der Bürger nicht um", stellte Team Stronach Abgeordneter Christoph Hagen in der heutigen Sondersitzung zu fest und zog damit eine ernüchternde Bilanz der Regierungsarbeit der letzten 5 Jahre.

Ein wichtiger Punkt, der ihm am Herzen liegt, sind die abnormen Personalkosten der Sozialversicherungen. Hagen hatte diesbezüglich eine Anfrage an Sozialminister Hundstorfer gerichtet, in der er darauf aufmerksam machte, dass 740 Mio. Euro jährlich nur für die Personalkosten allein von 14 der Sozialversicherungsanstalten berappt werden. Aufgerechnet auf die Gesamtzahl von 22 ergebe das eine Belastung von fast 1 Milliarde Euro pro Jahr. "Hier werden mit den Beitragsgeldern, die die Bürger für ihre Gesundung einzahlen, rote und schwarze Bonzen gefüttert", so Hagen. "Auch wenn die Angestellten der Sozialversicherungen uns deshalb am Sonntag nicht wählen, wiederholen wir einmal mehr die Notwendigkeit der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Das Geld der Bürger muss endlich sparsamer und sinnvoller eingesetzt werden, anstatt den Menschen noch zusätzlich zu allen Abgaben stetig steigende Rezeptgebühren abzuknöpfen", fordert Hagen.

"Die Politiker scheinen vergessen zu haben, wen Sie im Hohen Haus eigentlich vertreten. Sobald sie ihre Klubräume im Parlament betreten, geben Sie ihr Hirn ab und lassen sich von Giebelkreuz, Gewerkschaften und Lobbies leiten", kritisierte Hagen.

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