Stronach/Schenk: Sind verlässlicher Partner für zwangsfusionierte Gemeinden

Regierungskritik wegen nicht umgesetzter Reformen bei Bildung, Steuer, Steuer und Verwaltung

wien (OTS) - "Wir sind klar auf der Seite jener, die sich nicht zwangsfusionieren lassen wollen und stehen als verlässlicher politischer Partner zur Verfügung", erklärte Team Stronach Abg. Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag in Richtung jener Bürgermeister von ÖVP und SPÖ in der Steiermark, die von den in der Landesregierung beschlossenen Gemeindezusammenlegungen betroffen sind. Weiters kritisierte Schenk die Bilanz der Bundesregierung:
"Alle angekündigten Reformen in den Bereichen Bildung, Steuer, Gesundheit und Verwaltung sind nicht umgesetzt worden. Die Bilanz der Regierung ist eindeutig negativ."

Im Zusammenhang mit der extrem hohen Prokopf-Verschuldung der Österreicher von rund 31.000 Euro kritisierte Schenk den jüngsten Ankauf von neuen ÖBB-Loks bei Siemens: "Mittlerweile sind aus dieser Bestellung 16 Triebwagen an die rumänischen Staatsbahnen verliehen. Da stellt sich die Frage, ob der Umfang dieser Bestellung zu hoch angesetzt war und damit Steuergeld verschleudert wurde", bilanzierte Schenk.

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