Wr. Landtag - SP-Stürzenbecher: UVS Tätigkeitsbericht 2012 sehr ordentlich

Wien (OTS/SPW-K) - "Es stellt sich die theoretische Frage, ob es sich hierbei wirklich um den letzten Jahresbericht des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Wien handelt? Denn an sich ist auch das Jahr 2013 ein Berichtsjahr. Die Frage ist jedoch, wie sinnvoll dieser Bericht sein wird, wenn der UVS nicht mehr existent ist? Wenn es rechtlich möglich ist, könnten meine Fraktion und ich darauf verzichten", so SPÖ Wien Landtagsabgeordneter Kurt Stürzenbecher betreffend der Auflösung des unabhängigen Verwaltungssenats im Jahr 2014.

"Aus dem Tätigkeitsbericht 2012 geht hervor, dass die Leistungen des UVS sehr ordentlich erbracht wurden. Sollte die Opposition seriös bleiben, bin ich durchaus zuversichtlich, dass zukünftige Tätigkeitsberichte der Landesverwaltungsgerichte auch dementsprechend ausfallen werden. 2012 gab es 63 UVS-Planposten und 83 Verwaltungsbedienstete waren angestellt. Große Anstiege waren in den Bereichen Landesabgabenstrafsachen, Fremdenpolizei, Schubhaftverfahren und im Fremdenrecht gegeben. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Arbeitsjahr 2012 sehr intensiv war. Diese Arbeitsweise wird in veränderter Form dann beim Wiener Landesverwaltungsgericht fortgesetzt", lobt SP-Stürzenbecher die einwandfreie Arbeit des UVS.

"Ich danke der Präsidentin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren enormen Einsatz", so Stürzenbecher abschließend.

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