Nationalrat - Faymann: "Gemeinsam viel erreicht für Österreich"

Viele Reformen beschlossen und auf den Weg gebracht - "Werden auch in Zukunft weiter auf Bildung, Forschung, Entwicklung und verlässliche Politik setzen"

Wien (OTS/SK) - "Wichtige demokratiepolitische Reformen sind in Österreich im Parlament zu verhandeln", stellte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, im Rahmen der Sondersitzung im Nationalrat zum Thema "Direkte Demokratie" klar. Über bedeutsame Reformen, auch Demokratiereformen, zu verhandeln, darin liege ein klarer Schwerpunkt der Arbeit des Parlaments, betonte der Kanzler. Man müsse sich bei einer etwaigen Demokratiereform an der österreichischen Verfassung orientieren und könne nicht einfach "andere Modelle kopieren", unterstrich Faymann. Dank der guten Zusammenarbeit im Parlament sei es gelungen, in den letzten Jahren viel für Österreich zu erreichen, strich Faymann außerdem hervor. Auch in den nächsten Jahren werde es darum gehen, "zu beweisen, dass Österreich Modell und Vorbild in Europa ist". ****

Die Regierung habe in den letzten Jahren viele Gesetze und Reformen im Konsens mit dem Parlament beschlossen: "Trotz Krise und Budgetkonsolidierung haben wir bei den Pensionistinnen und Pensionisten über die Periode gerechnet die Inflation ausgeglichen und die Kaufkraft erhalten", so Faymann. Der Bundeskanzler zog bezüglich der letzten Jahre eine positive Bilanz: Das Pflegebudget sei wesentlich gestiegen und 1,3 Mrd. Euro würden in den nächsten Jahren in den Pflegedienst investiert. Österreichs Gesundheitssystem sei Weltspitze und die einst hochverschuldeten Krankenkassen zögen wieder positive Bilanz. Auch in der Bildung sei viel vorangegangen, etwa die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen oder die neue Lehrerausbildung. Auch beim neuen Lehrerdienstrecht stehe man kurz vor einer Beschlussfassung. Vieles sei zudem bereits beschlossen und auf den Weg gebracht, etwa das Familienpaket, das eine Anhebung der Familienbeihilfe vorsehe und der Ausbau der Ganztagsbetreuungsplätze, "auch für Unter-Dreijährige. Denn hier besteht noch Aufholbedarf".

Österreich habe die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU trotz Krise. "Das ist der Erfolg der gemeinsamen Arbeit", betonte Faymann. Auch in Zukunft müsse es darum gehen, dass die Folgen der Krise nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Die von der SPÖ geplante Steuerreform sorge hier für eine wesentliche Entlastung aller Arbeitnehmer, insbesondere für Einkommen bis 4.000 Euro. "Geht's den Menschen gut, geht's der Wirtschaft gut", unterstrich der Bundeskanzler. "Wenn wir in Zukunft weiter auf Bildung, Forschung, Entwicklung und verlässliche Politik setzen, dann werden wir damit auch das Wachstum stärken", bekräftige Faymann, der sich bei allen Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre bedankte. (Schluss) sc/bj

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