Nationalrat - Katzian: SPÖ hat Österreich sozialpolitisch gut durch Krise geführt

FPÖ-Sozialminister haben Glaubwürdigkeit der FPÖ verspielt

Wien (OTS/SK) - "Die SPÖ-geführte Regierung hat der Krise aktiv entgegengesteuert, sie hat Konjunkturpakete geschnürt, die Kurzarbeit ermöglicht und Steuerreformen durchgeführt, um die Kaufkraft zu stärken. Werner Faymann hat Verantwortung für die Menschen in diesem Land übernommen und rechtzeitig wirtschaftlich gegengesteuert", erklärte der SPÖ-Abgeordnete Wolfgang Katzian am Mittwoch im Rahmen der Sondersitzung im Nationalrat. Ganz im Gegensatz dazu habe die schwarz-blaue Regierung naiv auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertraut und Rekordarbeitslosigkeit in Zeiten der Hochkonjunktur verursacht, wie Katzian betonte. ****

Der sozialpolitische Anspruch der FPÖ sei höchst unglaubwürdig, wenn man sich die Bilanz der freiheitlichen Sozialminister ansehe. So seien in dieser Zeit die Pensionen deutlich unter dem Verbraucherpreisindex erhöht worden. "Warum haben die Sozialminister der Nächstenliebe 2003 eine Pensionskürzungsreform gemacht, die nur durch 200.000 Protestierende am Heldenplatz abgemildert werden konnte?", fragte Katzian in Richtung FPÖ und setzt die Liste fort:
"Warum haben FPÖ-Sozialminister Selbstbehalte zu Lasten der Patienten eingeführt? Warum haben sie Unfallrenten besteuert und öffentliches Vermögen privatisiert - mit allen unappetitlichen Nebenerscheinungen, mit denen heute noch die Gerichte beschäftigt sind?" (Schluss) up/ph/mp

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