Grüne Wien/Hebein zu Stadtrechnungshof: FPÖ und ÖVP verweigern mehr Kontrolle in Wien

Wien (OTS) - !Einmal mehr zeigt sich die Opposition als "Kontrollverweigerer", so Gemeinderätin Birgit Hebein von den Grünen Wien anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema Stadtrechnungshof im Wiener Gemeinderat. "Trotz Gesprächsangeboten blockiert vor allem die ÖVP jeglichen Fortschritt in der Korruptionsbekämpfung, weil sie offenbar zu beschäftigt sind, die Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen unter den Teppich zu kehren", so Hebein.

Die Opposition in Wien lehnt einen transparenten Umgang mit öffentlichen Ressourcen ab, indem sie den Stadtrechnungshof ablehnen. Mit dem neuen Stadtrechnungshof wird die Kontrolle in Wien massiv ausgebaut, es gibt mehr Transparenz bei der Bestellung des Stadtrechnungshof-Direktors, eine strengere Überprüfung der Konsequenzen von Prüfungen und beim Abschluss von Public-Private-Partnership-Verträgen der Stadt Wien ein Prüfvorbehalt des Stadtrechnungshofes. "Rot-Grün in Wien steht für Transparenz, schwarz-blau für Blockade", so Hebein.

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