BZÖ-Bucher: "Diesmal wählen die Schwarzen den Josef Bucher"

"Einer der derzeitigen Regierungspartner muss aus der künftigen Koalition herausfallen - das muss das Ziel sein"

Wien (OTS) - "Es muss am 29. September 2013 bei der Zusammensetzung der Regierung zu einer Veränderung kommen. Wenn nur einer der derzeitigen Regierungspartner aus der künftigen Koalition herausfällt, dann ist in Österreich Politik wieder machbar - das muss das Ziel sein", sagte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag.

Er, Bucher, könne es nicht verstehen, warum der SPÖ-Klubobmann eine politische Gruppierung des Hauses heruntertodelt. "Herr, Cap, wenn Sie das machen, dann todeln sie auch die Meinung des Volkes herunter und somit direkt das Volk. Wenn man im Parlament unterschiedliche Meinungen austauscht, dann ist das legitim und von der Verfassung her so gewollt. Es gibt nämlich nicht nur die SPÖ-Meinung", sagte Bucher in Richtung des SPÖ-Klubobmannes.

"Von der ÖVP sind wir es ja gewohnt, dass sie vor einer NR-Wahl noch schlauer werden. Da wird plötzlich alles richtig gemacht, was man fünf Jahre in Wahrheit eigentlich falsch gemacht hat. Plötzlich brauchen wir ein Spekulationsverbot oder eine Schuldenbremse, die wir schon vor drei Jahren beantragt haben. Der ÖVP ist alles Mögliche eingefallen, um das nicht verhandeln zu müssen. Aber: Diesmal wählen die Schwarzen den Josef Bucher - das wird unterm Strich am 29. September herauskommen", stellte der BZÖ-Klubobmann fest.

Diese gelebte Demokratieverweigerung von SPÖ und ÖVP müsse beendet werden. "Auch im Parlament wird diese Verweigerung betrieben, denn unzählige Anträge von der Regierung wurden von der Opposition unterstützt, aber keiner der 4000 Oppositionsanträgen von SPÖ und ÖVP. Es wird reine rot-schwarze Parteipolitik auf dem Rücken der Steuerzahler gemacht", kritisierte Bucher und nannte dabei den schon von allen Parteien unterschriebenen Entschließungsantrag "für die Einberufung eines U-Ausschusses als Oppositionsrecht", den dann die Regierung doch noch ablehnte.

"Den Reblaus-Pakt zwischen SPÖ und ÖVP gibt es ja schon - also eine weitere Verlängerung der Koalition für eine weitere Legislaturperiode, nur mehr das lästige Übel der Wahl steht diesem Glück noch dazwischen. Die ÖVP muss aber nach 27 Jahren einmal weg von dem Futtertrog und eine Besinnungsphase durchmachen, damit sie wieder einmal weiß, was das Volk denkt. Das Weiterwursteln muss ein Ende haben", betonte der BZÖ-Chef.

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