Bundeskanzler Faymann: Konsequente und zuverlässige Politik für Österreich fortsetzen

Letzte Sondersitzung des Nationalrats vor der Wahl - Dringliche Anfrage zum Thema direkte Demokratie

Wien (OTS) - "Österreich war und ist Vorreiter, wenn es um den Ausbau der direkten Demokratie in der Europäischen Union geht. Die im Vorjahr beschlossene Bürgerinitiative war ein wesentlicher Beitrag dazu", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, in der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema direkte Demokratie. "Ich begrüße es, dass derzeit bereits 17 verschiedene Bürgerinitiativen in Europa im Gange sind."

In Österreich seien Demokratie-Reformen schwerpunktmäßig im Parlament zu verhandeln. Dementsprechend wurde im Verfassungsausschuss bereits ein Reformantrag verhandelt. "Ich bin überzeugt davon, dass wir uns in erster Linie an der österreichischen Bundesverfassung orientieren müssen. Man kann Vergleiche zu anderen Ländern ziehen, wir sollten diese Modelle aber nicht einfach kopieren, wenn sie nicht zu den österreichischen Strukturen passen", so Faymann.

Zu den Fragen über die Maßnahmen der Regierung im Sozial- und Gesundheitsbereich wies der Kanzler darauf hin, dass die Inflation seit 2009 im Durchschnitt ausgeglichen wurde: "Und das ist uns trotz Wirtschafts- und Finanzkrise, trotz zweier Konsolidierungspakete, trotz Schuldenbremse gelungen. Wir konnten überdies die Kaufkraft vor allem der niedrigen und mittleren Pensionen erhalten." Das Pflegebudget sei von 2008 bis 2012 um 32 Prozent gestiegen, bis 2016 werden über den Pflegefonds 1,3 Milliarden Euro in Pflegedienste investiert.

Die Regierung habe sich außerdem auf ein Familienpaket 2014 geeinigt:
"Das bringt eine Anhebung der Familienbeihilfe um insgesamt 200 Millionen Euro, im Durchschnitt sind das jährlich 120 Euro mehr pro Kind." Auf Schiene sei auch der Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder, mit jährlichen Investitionen von 100 Millionen Euro.

Gelungen sei in dieser Legislaturperiode auch eine Einigung von Bund, Ländern und Sozialversicherung auf eine Gesundheitsreform. "Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme weltweit, besonders was den Zugang zu Gesundheitsleistungen betrifft. 2008 waren die Krankenkassen noch hoch verschuldet, heute bilanzieren alle positiv. Gleichzeitig konnten wir zusätzliche Leistungen schaffen", sagte Bundeskanzler Faymann.

Im Bildungsbereich sei eine Reihe von Reformen beschlossen worden, wie die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, ein neues Dienstrecht für die Pädagogischen Hochschulen, die Schaffung der Neuen Mittelschule, die Abschaffung der Bezirksschulräte, der Ausbau der Tagesbetreuung und eine neue Ausbildung für Lehrkräfte. "Für das neue Dienstrecht liegt erstmals ein konkreter Entwurf der Regierung auf dem Tisch und ist bis zum heutigen Tag in Begutachtung. Ziel ist eine Beschlussfassung im Herbst", so der Bundeskanzler.

Zum Thema Verwaltungsreform betonte der Kanzler, dass ein Gutteil der Rechnungshof-Vorschläge bereits umgesetzt wurde oder sich in Umsetzung befindet. "Darüber hinaus haben wir eine Vielzahl weiterer Reformschritte gesetzt, wie zum Beispiel die einstimmig beschlossene Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit." Es sei der Bundesregierung auch gelungen, die Verfahrensdauer im Asylbereich drastisch zu verkürzen und den vorhandenen Rückstau abzubauen. "Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nimmt 2014 seine Arbeit auf und wird für noch raschere und effizientere Verfahren sorgen", so Faymann.

Abschließend dankte der Bundeskanzler den Abgeordneten für die Zusammenarbeit in der zurückliegenden Legislaturperiode: "Gemeinsam konnten wir dazu beitragen, dass Österreich das Land mit der höchsten Beschäftigung und geringsten Arbeitslosigkeit in der EU ist. Die Stärke unseres Landes und unserer Wirtschaft zeigt sich nicht nur im starken Export und in den positiven Bilanzen, sondern auch in der Kaufkraft, den Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern sowie der hohen Lebensqualität in unserem Österreich. Denn: Geht's den Menschen gut, geht's der Wirtschaft gut." Diese konsequente und zuverlässige Politik, die auf Investitionen in Bereiche wie Bildung und Forschung setzt, gelte es fortzusetzen. "Österreich muss nun auch in den kommenden fünf Jahren beweisen, dass wir Vorbild in Europa sein wollen", sagte Bundeskanzler Faymann.

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