Weidenholzer: "Abschaffung der Handy-Roaminggebühren ist zu begrüßen, Netzneutralität muss aber erhalten bleiben!"

SPÖ-Europaabgeordneter: Gesetzesbeschluss soll noch in dieser Legislaturperiode auf Schiene gebracht werden

Wien (OTS/SK) - "Die Verzögerung der Abschaffung von Handy-Roaminggebühren ist nicht nachvollziehbar", kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Die vor zwei Wochen vorgestellte Verordnung zielt darauf ab, die nationalen Telekommunikationsmärkte in den europäischen Binnenmarkt zu integrieren. "Für Konsumentinnen und Konsumenten ist dieser Vorstoß durchaus sinnvoll - warum sollten Bürgerinnen und Bürger für Anrufe aus dem europäischen Binnenmarkt auch zusätzlich zahlen? Es ergibt sich eher die Frage, warum Kommissarin Kroes so lange auf der Bremse gestanden ist", so Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Doch diese Verordnung sollte nicht ohne Überarbeitung bleiben. "Gerade im Bereich der Netzneutralität sitzt der Teufel tief versteckt", merkt Weidenholzer an. "Unter dem Deckmantel der 'individuellen' Netzneutralität versucht die Kommissarin gemeinsam mit den Telekommunikationsanbietern, ein Zwei-Klassen-Internet zu schaffen, um Profite zu steigern." Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das eine zusätzliche finanzielle Belastung und eine Einschränkung der Nutzung von Diensten wie Skype, Soundcloud oder sonstigen Streaming-Angeboten. "Eine solche Einschränkung für Nutzerinnen und Nutzer ist doch ein schlechter Witz. Eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität ist Grundvoraussetzung für einen florierenden digitalen Binnenmarkt. Sobald Frau Kroes das einsieht, kann auch in die richtige Richtung gearbeitet werden", sagt Weidenholzer. (Schluss) bj/mp

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