Stronach/Lugar: Wir müssen die Macht den Bürgern zurückgeben

Die Regierung hat nicht schlecht regiert - sie hat gar nicht regiert!

Wien (OTS) - "Wir müssen die Macht denen entreißen, die sie ausüben und den Bürgern zurückgeben", verlangte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen. In seiner Bilanz am Ende der Gesetzgebungsperiode erklärte Lugar: "Die Regierung hat nicht schlecht regiert - sie hat gar nicht regiert!" Am Wahltag haben nun die Bürger die Chance, das Land zu beeinflussen.

"Ich hoffe, dass die Wähler ihre Chance nützen und neue Mehrheiten schaffen, sodass sich alle, die vernünftig sind, zusammensetzen und die Rechnungshof-Liste mit den Reformvorschlägen abarbeiten. Dabei geht es nicht um Ideologien, sondern um Sachthemen, denn wir warten auf Reformen", so Lugar. Speziell im Sozialbereich seien Reformen überfällig.

"Es läuft etwas falsch, wenn sich 300.000 Menschen im Land das Heizen nicht leisten können, eine Viertelmillion von der Mindestsicherung abhängig ist und über 100.000 Kinder unter Armutsgrenze leben", warnte Lugar und kritisierte: "Bei den Obdachlosen gibt es nicht einmal eine Statistik, nur Schätzungen der Caritas in Wien. Aber Obdachlose haben auch kein Wahlrecht!"

Doch bei Pensionen, beim Gesundheitssystem, beim Schulsystem habe die Regierung nichts gemacht, "weil nur Parteien, Banken, Bünde und Landeshäuptlinge regieren", kritisierte Lugar. Dabei gebe es in jeder Partei vernünftige Abgeordnete, die aber meist ohne Einfluss seien. Lugar: "Viele Abgeordnete sind motiviert und sehen auch, dass etwas im Land nicht stimmt. Es wäre an der Zeit, dass sich vernünftige Kräfte zusammen finden und sich dessen besinnen, warum sie hier im Parlament sitzen."

"Österreich ist ein schönes, liebenswertes aber kleines Land - ein kleines Boot. Wir sitzen alle in diesem Boot: aber es ist ramponiert. Doch anstatt es zu reparieren wird nur gestritten, wer im Boot vorne oder hinten sitzt", mahnte Lugar. Er erinnerte, dass andere Länder ähnliche Probleme wie Österreich haben, aber dort habe man begriffen "wir sitzen gemeinsam in einem Boot".

Von den verbleibenden und den künftigen Abgeordneten mahnte Lugar ein: "Reichen wir uns die Hand und tun wir, was zu tun ist. Österreich hat dies verdient, und auch wir selbst und unsere Kinder!"

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub/Presse
Tel.: ++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0003