Wr. Landtag - SP-Ramskogler: "Wo bleibt der neue Jugendgerichtshof?"

Aktueller Volksanwaltschaftsbericht belegt bekannte Missstände

SPÖ (OTS/Wien-Klub) - Die Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete betonte in ihrer heutigen Rede zum Bericht der Wiener Volksanwaltschaft 2012 insbesondere deren neue Befugnisse: "Die seit dem Juni 2012 existierende, neue Aufgabenstellung der Volksanwaltschaft bedeutet vor allem auch mehr präventive Kontrolle." Ramskogler berichtete von sechs neuen, zusätzlichen Kommissionen, die u.a. Kontrollgänge in Wiener Gefängniseinrichtungen vorsähen, welche zuvor noch unter die Zuständigkeit der Strafvollzugskommission gefallen waren.

Ramskogler verwies auf die - im aktuellen Bericht bereits vorliegenden - Ergebnisse dieser Kontrollbesuche u.a. in Wiener Strafvollzugsanstalten. "Jetzt lese ich auch im Volksanwaltschaftsbericht schon erste Berichte von Besuchen und es wird wieder deutlich, dass es nach wie vor zu wenige Justizwachebeamte für einige Bereiche gibt." Ramskogler kritisierte in dem Zusammenhang auch die bis heute andauernde Schließung des Wiener Jugendgerichtshofs: "Die Schließung des Jugendgerichtshofs ist nach wie vor ein Skandal!" Der Volksanwaltschaftsbericht bestätige die viel zu hohen Einschlusszeiten, zu wenige Ausbildungszeiten und zu wenige Justizwachebeamte für die Jugendlichen. "Wo bleibt der neue Jugendgerichtshof?", fragte Ramskogler an dieser Stelle laut.

Abschließend forderte die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete, dass zukünftig auf die präventive Kontrolle ein Hauptaugenmerk gelegt werden sollte. "Die Volksanwaltschaftsberichte können erheben, wo es Menschen gibt, die unsere Hilfe benötigen."

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