NEOS unterstützt die Steirische Gemeindeinitiative im Kampf gegen die Demokratieverweigerung der Landesregierung

Strolz: "Kooperation forcieren, Synergien heben, Bürger beteiligen"

Wien (OTS) - Im Rahmen eines Treffen von NEOS-Chef und Spitzenkandidat Matthias Strolz sowie NEOS Steiermark Spitzenkandidat Christoph Vavrik mit Bürgermeister Florian Taucher und Vizebürgermeister Henry Koo machte sich NEOS ein Bild von den Sorgen der steirischen Bürgermeister, die sich in der "Steirischen Gemeindeinitiative" zusammengeschlossen haben. Bereits 124 von über 542 steirischen Gemeinden haben sich dieser Initiative angeschlossen. Sie protestieren gegen die Demokratieverweigerung der steirischen Landesregierung.

Matthias Strolz über seinen Befund: "Man soll nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger regieren, sondern gemeinsam mit ihnen gestalten. Wenn in einer Gemeinde bei 80 Prozent Beteiligung über 90 Prozent gegen eine Fusion stimmen und die Landesregierung dieses Votum nicht respektiert, dann ist das pure Ignoranz. Das ist Politik der Marke 'Regieren gegen das Volk'. Wir NEOS sind sehr dafür, dass wir die Effizienz der öffentlichen Verwaltung erhöhen. Es braucht mehr Kooperation und sicherlich mancherorts Gemeindezusammenlegungen. Aber wir müssen diese Reise mit der betroffenen Bevölkerung antreten, nicht gegen sie."

Christoph Vavrik fordert die steirische Landesregierung auf, die Ansuchen der Gemeinden nach Mehrzweckverbänden nicht zu verschleppen. "Natürlich brauchen wir mehr Kooperation zwischen den Gemeinden. Sie wollen ja auch die Zusammenarbeit forcieren, auch Zusammenlegungen sind sinnvoll, wenn wir es schaffen, die Bevölkerung mit auf die Reise zu nehmen. Aber darüber hinaus gibt es viele andere Möglichkeiten - eben beispielsweise die Zusammenarbeit über Mehrzweckverbände im Bereich Kindergarten, Altstoffsammelzentren, Lohnverrechnung und Bauhöfe. Das sollte die Landesregierung forcieren und nicht torpedieren."

Strolz abschließend an die Adresse von Landeshauptmann Voves und seinen Stellvertreter Schützenhöfer: "Voves und Schützenhöfer müssen beweisen, dass es bei der Reformpartnerschaft um Lösungen für die Menschen geht und nicht um einen Egotrip von zwei Parteichefs oder einen Marketingschmäh. Ein Reformprozess braucht klare Ziele, er braucht aber auch Einbindung und solide Prozesse. Wir müssen Betroffene zu Beteiligten machen. Hier muss die steirische Landesregierung noch einiges lernen. Mit einer Bombenwurf-Strategie wird es langfristig nicht gut gehen. Auch Demokratieverweigerung wird nicht zum Ziel führen. Erneuerung braucht Partnerschaft auf Augenhöhe. Sonst wird sie nicht nachhaltig erfolgreich sein. Es geht um ein Miteinander, nicht um ein Gegeneinander."

Rückfragen & Kontakt:

NEOS Presseteam | presse@neos.eu
Stefan Egger | +43 664 88665030

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEO0003