AK: Causa Mainz zeigt, dass das 4. EU-Eisenbahnpaket gestoppt werden muss

Vida-Anzeige macht deutlich: Weitere Liberalisierung von Bus- und Bahnangebot geht auf Kosten der Fahrgäste und treibt Lohn- und Sozialdumping voran

Wien (OTS) - "Die heute eingebrachte Anzeige der Gewerkschaft vida legt den Finger auf die Wunde: Die massiven Zugausfälle im Sommer in Mainz zeigen einmal mehr, was durch den Wettbewerbsdruck bedingte Personaleinsparungen bei Bahnunternehmen für die Fahrgäste bedeuten. Weitere Liberalisierungen im öffentlichen Personennahverkehr gehen auf Kosten der Bahnkunden und Bahnkundinnen. Deshalb darf das 4. EU-Eisenbahnpaket nicht kommen", sagt die Leiterin der AK Verkehrs-abteilung, Sylvia Leodolter. Die AK warnt seit Wochen vor dem 4. Eisenbahnpaket der EU und macht auch Druck in Brüssel gegen weitere Liberalisierungen bei Bussen und Bahnen. Das flächendeckende Angebot würde ausgedünnt. Auf Dauer steigen die Preise für alle Fahrgäste. "Dabei brauchen wir genau das Gegenteil, um den Berufspendlern und -pendlerinnen gute Alternativen zur teuren Autofahrt zur Arbeit anzubieten", sagt Leodolter.

Während EU-weit laut Eurobarometer nur 46 Prozent der Menschen mit ihren Bussen und Bahnen zufrieden sind, sind es in Österreich 66 Prozent. "Das 4. Eisenbahnpaket würde in Österreich dieses von den Kunden und Kundinnen gut angenommene, funktionierende System zerschlagen, ohne dass eine wirkliche Alternative geschaffen wird. Dem werden wir mit aller Kraft entgegenstellen", so Leodolter. Ziel des Eisenbahnpakets ist es, den Schienenpersonenverkehr vollständig zu liberalisieren. Die zufriedensten KundInnen und die effizientesten Bahnen findet man in der Schweiz, wo von Liberalisierung keine Rede ist und integrierte Bahnunternehmen koordiniert ein gutes Angebot liefern.

Die AK fordert deshalb:

+ Bund und Länder müssen weiter die Möglichkeit zur Direktvergabe haben. Der gemeinwirtschaftliche Verkehr muss absolute Priorität haben. Einzelne gewinnbringende Zugtrassen dürfen nicht aus dem Netz herausgelöst werden. Nur dann ist eine günstige Bedienung von gewinnbringenden und weniger gewinnbringenden Strecken und damit ein flächendeckendes öffentliches Verkehrsangebot möglich.
+ Die geplante Trennung von Infrastruktur und Verkehrsdienstleistung muss gestrichen werden. Denn dadurch gehen wichtige Synergie-Effekte verloren und das System Bahn wird für alle unnötig teurer.
+ Mit mehr öffentlichem Verkehr wird kostengünstige und klimafreundliche Mobilität gewährleistet. Das 4. EU-Eisenbahnpaket führt genau in die falsche Richtung. Ein gut funktionierendes öffentliches Bahnsystem in Österreich wird von den Bahn- und BuskundInnen gut angenommen und muss gestärkt werden. Wir brauchen also mehr, und nicht weniger öffentlichen Personenverkehr.

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