Kopf: Wir müssen die Weichen richtig stellen!

ÖVP-Klubobmann in der Sondersitzung des Nationalrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Das Land, das die FPÖ heute in ihrer Dringlichen Anfrage beschreibt, kann nicht Österreich sein. Denn wir alle sollten und können stolz auf unser Land sein - Österreich gehört zu den Ländern mit der höchsten Wirtschaftsleistung, der geringsten Arbeitslosenrate, der höchsten Sozialquote, den geringsten Einkommensunterschieden in Europa." Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats.

"Aber wir sollten uns auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen, sondern haben die Weichen für die Zukunft neu zu stellen. Denn die Steuern sind zu hoch, die Wirtschaft ist belastet, die Jugend zweifelt an ihren Zukunftschancen, die Älteren machen sich Sorgen um ihr Auskommen. Damit müssen wir sorgsam umgehen und die richtigen Antworten finden", sagte Kopf.

"Beunruhigend" findet der ÖVP-Klubobmann Wahlkampfforderungen anderer Parteien: "Die SPÖ will neue Steuern und gefährdet damit Arbeitsplätze", verwies Kopf auf die Gebührenlawine in Wien, die das tägliche Leben verteuere. Bevormundungsphantasien der Grünen beschränken Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen. "Das ständige Leugnen der Hypoverantwortung der FPÖ macht die Steuerzahler angesichts des Milliardendesasters zornig. Und der Versuch der FPÖ, Ausländerhetze als Nächstenliebe zu definieren, schlägt dem Fass den Boden aus", sagte Kopf.

"Wir müssen in der nächsten Legislaturperiode die Weichen richtig stellen:

- Wir müssen die Wirtschaft von Fesseln befreien und dadurch bis zu 400.000 Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen die Lohnnebenkosten senken und verwehren uns strikt gegen eine Strafsteuer auf Überstunden. Leistung muss sich ganz konkret durch mehr Netto vom Brutto wieder lohnen. Wir wollen den Eingangssteuersatz senken, einen Freibetrag für Familien mit Kindern und das Eigentum vor dem Zugriff des Staates schützen. Mit der ÖVP wird es weder eine Vermögens- noch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben.

- Wir müssen die Jungen vor Belastungen durch überhöhte Ausgaben bewahren. Die ÖVP steht für Schuldenabbau - wir wollen Schuldenbremse und Spekulationsverbot in der Verfassung verankern. Wir wollen die Wahlmöglichkeit für Eltern in der Kindererziehung stärken. Eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr, wie das in Wien manche fordern, wird es mit uns nicht geben!

- Unsere Senioren verdienen eine faire Behandlung. Wir garantieren ab 2015 die volle Inflationsabgeltung der Pensionen. Und wir wollen im Sinne von Fairness und Gerechtigkeit eine rasche Abschaffung der Sonderpensionsrechte in Wien und bei den ÖBB.

- Wir bekennen uns zu einer stärkeren Einbindung der Menschen in politische Entscheidungen. So haben wir gemeinsam mit SPÖ und Grünen ein Demokratiepaket vorgelegt, das das Initiativrecht der Bevölkerung und verpflichtende Volksbefragungen vorsieht. Das wollen wir in der nächsten Legislaturperiode umsetzen.

- Wir müssen Korruption aus der Politik verbannen. Die ÖVP hat in ihren Reihen reinen Tisch gemacht. Aber dass die Grünen Anzeigen gegen alle anderen Parteien einbringen und selbst gegen das Mediengesetz verstoßen haben, ist billig.

"Die kommenden Jahre stellen große Herausforderungen an uns, die wir nur mit klaren politischen Verhältnissen bewältigen können. Daher sollten alle ihr demokratisches Wahlrecht nutzen", sagte Kopf und gab zu bedenken: "Wahlverweigerung ist kontraproduktiv, Stimmen für exotische Splittergruppen erschweren politische Entscheidungen. Die ÖVP ist die Partei des leistungsbereiten Mittelstandes. Und Michael Spindelegger ist der richtige Bundeskanzler für die Zukunft." (Schluss)

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