Strache/Gudenus: FPÖ-Neuwahlantrag morgen im Wiener Gemeinderat

Rot-Grün fährt Wien mit Vollgas gegen die Wand

Wien (OTS) - Seit November 2010 regiert in Wien eine rot-grüne Koalition, unter der die Belastungen für die Bürger massiv ansteigen. Abgaben und Gebühren, welche die Menschen belasten, werden im Gegensatz zu den Sozialleistungen valorisiert und greifen tief in die Daseinsvorsorge ein. Kurzparktarife +62 %, Wasser +33%, Gas +16%, Einzelfahrscheine +11%, Fernwärme +8% oder Kanal und Müll +6%, Hundesteuer +65% bzw. U-Bahnsteuer +177%.

"Jede Wiener Familie wird mit bis zu 548 Euro pro Jahr zusätzlich belastet, Tendenz weiter steigend", macht Strache aufmerksam. Hand in Hand mit den Gebührenerhöhungen in Wien werden die Autofahrer, egal ob privat oder beruflich unterwegs und seit Jahren "Melkkühe der Nation", durch die undemokratische Ausweitung des kostenpflichtigen Parkrpickerls zur Kasse gebeten und schikaniert. Von den Autofahrern kassiert die rot-grüne Koalition für das Abstellen der Fahrzeuge bereits 176 Mio. Euro jährlich, durch die Ausweitung des Parkpickerls werden es bald weit über 210 Mio. Euro sein.

Die rot-grüne Stadtregierung macht unter anderem auch das Wohnen für immer teurer, die dramatischen Folgen sind amtlich: Schon weit über 300.000 Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze, darunter 90.000 Kinder. Die Kinderarmut hat sich seit dem Jahr 2005 verdoppelt. Die Anzahl der Mindestsicherungsempfänger ist in den letzten acht Jahren von 30.000 auf 130.000 explodiert. "In dieser prekären Situation wurde der für viele Menschen unverzichtbare Heizkostenzuschuss ersatzlos gestrichen", kritisiert Gudenus.

Trotz Gebührenerhöhungen und Personaleinsparungen explodieren die offiziellen Schulden auf mehr als fünf(!) Mrd. Euro - das sind bald 3.000 Euro pro Kopf und Nase. Von der zusätzlichen Schuldenaufnahme im Jahr 2012 in Höhe von 710 Mio. Euro mussten bereits 489 Mio. Euro für den Schuldendienst aufgewendet werden.

Inklusive der ausgelagerten Schulden - Krankenanstaltenverbund 350 Mio., Wiener Wohnen 3 Mrd., Wien Kanal 189 Mio., Wiener Stadtwerke Holding 1,437 Mrd. und der Wien Holding - beläuft sich Wiens Schuldenberg bereits auf mehr als 9,4(!) Mrd. Euro und entspricht damit fast dem Jahresbudget der Stadt. Maßgeblich verantwortlich für die Steuergeldvernichtung sind SPÖ-Skandale wie Zentralfeuerwache, Pratervorplatz, Skylink, AVZ, AKH, Cross Border Leasing, faule Frankenkredite oder Stadthallenbad.

Während die SPÖ ihre Parteigänger seit Jahren in den rund 300 ausgegliederten bzw. privatisierten Unternehmen der Stadt Wien, der Wien Holding bzw. Wiener Stadtwerke-Holding GmbH bestbezahlt versorgt, werden nun darüber hinaus Sonderposten zur Versorgung von Parteifreunden und Funktionären von SPÖ und Grünen geschaffen, wie etwa Schulschwänz,- Fußgänger- oder Radfahrbeauftragte. Grüne Ex-Mandatare werden mit Unterstützung der SPÖ versorgt und fürstlich entlohnt. Sigrid Pilz, ehemalige Grün-Gemeinderätin, wird ohne adäquate Ausbildung hochbezahlte Patientenanwältin, der grüne Ex-Parteichef Van der Bellen Hochschulbeauftragter der Stadt. Er kostet dem Steuerzahler neben seiner Gage als Landtagsabgeordneter noch jährlich 210.000 Euro zusätzlich.

"Dazu kommen eine verfehlte Integrationspolitik und die Unterstützung radikalislamischer Tendenzen, die Aufhetzung verschiedener Gruppen von Verkehrsteilnehmern gegeneinander und das sündteure Hofieren der Rad-Lobby sowie die Duldung bzw. Förderung von Asylmissbrauchs", so Strache und Gudenus. Sofortiges Handeln ist gefordert.

Die FPÖ wird daher im Gemeinderat folgenden Antrag stellen:

Gemäß § 13 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung wird der Gemeinderat der Stadt Wien vor Ablauf der Wahlperiode aufgelöst.

Der Herr Bürgermeister wird ersucht, gemäß § 3 der Wiener Gemeindewahlordnung die Neuwahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretung so anzusetzen, dass diese bis Ende des Jahres 2013 durchgeführt werden kann.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages gefordert. (Schluss)ov/er

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