AK zu Spindelegger : Schwächung der AK und der ArbeitnehmerInnenrechte werden nicht hingenommen

Wer die Debatte um AK-Umlage entfacht, spielt mit der Schwächung der Beschäftigten.

Wien (OTS) - "Wenn Vizekanzler Spindelegger über die Senkung der AK-Umlage diskutieren will, wie in einem Interview angekündigt, läuft das auf eine klare Schwächung der AK als Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen hinaus", sagt AK Präsident Rudi Kaske. "Offenbar glaubt man, damit den beabsichtigten Abbau der Rechte der ArbeitnehmerInnen leichter durchsetzen zu können. Denn eine Senkung der AK Umlage bedeutet auch einen eindeutigen Eingriff in das Machtgefüge der Sozialpartnerschaft. Das werden wir nicht hinnehmen", so Kaske weiter. "Die AK Umlage kommt direkt den ArbeitnehmerInnen zu Gute, in der AK Beratung und Rechtsvertretung zum Arbeitsrecht, im KonsumentInnenschutz und in der Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber der Politik. Für Kaske gehört dieser Versuch in eine ganze Reihe von Vorschlägen im Wahlkampf, die darauf abzielen, die ArbeitnehmerInnen in ihren Rechten zu schwächen. "Wer die ArbeitnehmerInnen wirklich entlasten will, darf nicht die Sozialtöpfe angreifen. Denn damit werden automatisch die Leistungen für die Beschäftigten in der Unfall- und Krankenversicherung gefährdet. Die Entlastung der Beschäftigten darf nichtüber eine Schwächung von Kranken- und Unfallversicherung geschehen. Sie muss mit einer Senkung der Lohnsteuer für die unteren Einkommen kommen", so Kaske. "Und wer Arbeitsplätze mit Niedriglöhnen nicht verhindert, schadet den ArbeitnehmerInnen. Dafür brauchen wir einen fairen Mindestlohn."

Auch im Wahlkampf dürften nicht wichtige Errungenschaften zum Schutz der ArbeitnehmerInnen leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, so Kaske weiter. Wer in Zeiten höchster Arbeitsbelastung immer mehr Flexibilisierung fordert, bis hin zum 12 Stunden-Arbeitstag, schadet den Beschäftigten und bringt sie um ihre Überstundenzuschläge.

Wer die Beiträge der Unternehmen zum Insolvenzentgeltfonds, der den Beschäftigten bei einer Firmenpleite die ihnen zustehenden Löhne und Gehälter sichert, reduzieren will, schadet ebenfalls den Beschäftigten: Dass der Insolvenzentgeltfonds jeden Euro braucht, zeigen die Großpleiten der Alpine und von Dayli.

Auch eine vorgezogene Anhebung des Frauenpensionsalters sei mit der AK nicht zu machen. "Wir wissen, dass das in Wahrheit vor allem auf eine Kürzung der jetzt schon sehr niedrigen Frauenpensionen und auf ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit hinauslaufen würde. Auch das ist ein Vorschlag, der den Arbeitnehmerinnen schadet.

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