FPÖ-Gudenus: Skandal-Serie schreit nach echtem Stadtrechnungshof mit umfassender Prüf-Kompetenz!

Rot-grüne Abwehrschlacht, um weiter dubiose Geschäfte unter Ausschluss der Öffentlichkeit abwickeln zu können

Wien (OTS/fpd) - Mangelndes Gefühl für Demokratie und Kontrolle warf Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus heute der Verlierer-Koalition vor: "Vom fairen Wahlrecht über ein Mehr an direkter Demokratie bis hin zur Aufwertung des Kontrollamts zu einem echten Stadtrechnungshof - nicht ist, trotz aller Versprechen und sogar der notariell beglaubigten Unterschrift von Grünen-Chefin Vassilakou, weitergegangen. Sogar das beschlossene Petitionsrecht wird boykottiert, indem einfach keine Sitzung einberufen wird, um die Petitionen zu behandeln. 18 hängen bereits in der Warteschleife."

Laufend treten in ausgelagerten Bereichen und PPP-Modellen schlimmste Zustände zutage. Gudenus: "Wir sind es den Bürgern, mit deren Geld ja gewirtschaftet wird, schuldig, eine effiziente Kontrolle sicherzustellen. Was geschieht, wenn man Sozialisten ungezügelt auf Volksvermögen zugreifen lässt, das sehen wir ja bei der Häupl-Stiftung AVZ. Von den ursprünglich 1,3 Milliarden Euro, die darin eingebracht wurden, sind vermutlich nur noch wenig mehr als 100 Millionen übrig. Der Rest wurde offenbar auf den internationalen Finanzmärkten und, laut Unterlagen, sogar mit hochspekulativen Fonds des US-Milliarden-Betrügers Madoff verzockt."

Gudenus: "Es ist höchste Zeit, dass Rot-Grün den Widerstand aufgibt und mit uns Gespräche aufnimmt. Dann können wir Bewegung in die Sache bringen. Eine umfassende Kontrolle der Verwendung und Veranlagung von Steuergeld ist jedenfalls unabdingbar." (Schluss)

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