Köstinger: GAP-Einigung bringt Planungssicherheit für Landwirtschaft

ÖVP-EU-Landwirtschaftssprecherin bedauert Abwertung der Programme zur ländlichen Entwicklung

Brüssel, 25. September 2013 (ÖVP-PD) "Die gestrige Einigung zur Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) muss als Gesamtpaket betrachtet werden und beinhaltet das bestmögliche Verhandlungsergebnis, das für das Europaparlament zu erzielen war", so die Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger, zu dem Kompromiss, der gestern Abend zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission erzielt wurde. "Die Einigung ebnet den Weg
zur Umsetzung der neuen Programme und bringt endlich Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern", erklärt Köstinger.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Juni grundsätzlich auf die Reform verständigt, die Entscheidung über Finanzdetails wurde vom Rat jedoch vertagt. Nächste Woche soll der Agrarausschuss des Parlaments die Einigung absegnen, bevor voraussichtlich im November das Plenum des Parlaments abstimmt.
"Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein aller, jetzt den Weg frei zu machen", fordert Elisabeth Köstinger, vor allem die linke Parlamentshälfte auf, im Sinne der Planungssicherheit für rund 14 Millionen landwirtschaftliche Betriebe zu handeln. "Ohne Zustimmung kann auch das geplante Übergangsjahr, das die Reform einleitet und den Betrieben die Umstellung erleichtern soll, nicht durchgeführt werden. Dies hätte vor allem für Österreich verheerende Folgen", so Köstinger.

"Insgesamt zeigt der erzielte Kompromiss, dass die Reformbereitschaft im Europäischen Parlament größer ist als im Rat der Mitgliedstaaten", betont Köstinger. So etwa bei der Deckelung der Direktförderung von landwirtschaftlichen Großbetrieben. Diese müssen mit Kürzungen von mindestens fünf Prozent bei EU-Direktzahlungen von mehr als 150.000 Euro oder mehr pro Jahr rechnen. Nicht aufgenommen wurde die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, sich stärker an den Programmen der ländlichen Entwicklung zu beteiligen. "Die vom Rat vorgelegten maximalen Ko-Finanzierungssätze von 85 Prozent, bedeuten enorme Verluste für die Programme der ländlichen Entwicklung. Es liegt nun an den Regierungen der Mitgliedstaaten, die Mittel optimal auszuschöpfen", betont Köstinger die enorme Bedeutung dieser Finanzierung für die Gesamtwirtschaftsleistung im ländlichen Raum.

"Der Reformprozess hat eines klar ans Tageslicht gebracht: Der Hauptfokus der Mitgliedstaaten liegt bei der Weiterführung der ersten Säule, den Direktzahlungen. Die zweite Säule der EU-Agrarpolitik - die Programme zur ländlichen Entwicklung - werden künftig dramatisch abgewertet", so Köstinger zum Gesamtergebnis. Sie bedauert, dass vor allem die europäischen Sozialisten diese Initiative unterstützt hatten. "Anstatt mit der Reform nun einen klaren Fokus auf die für jedes Mitgliedsland maßgeschneiderten, umweltorientierten Maßnahmen der ländlichen Entwicklung zu setzen, wird es in Zukunft möglich sein, Gelder aus der zweiten Säule in die erste Säule umzuschichten", so Köstinger abschließend.

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