Wr. Landtag - SP-Reindl: Für mehr Transparenz beim Wiener Stadtrechnungshof

Minderheitenrecht der Opposition ist mehr wert als Fragerecht

Wien (OTS/SPW-K) - "Wir wollen die Sicherheitskontrollen des neuen Stadtrechnungshof stärken. Die Wiederbestellung und die Bestellung des Stadtrechnungshofsdirektors sollen nun transparent über ein Hearing im Ausschuss stattfinden. Wir sehen das als eine sehr wesentliche und gute Neuerung, die drei bestgereihten KandidatInnen an einem Hearing teilnehmen zu lassen. Die Abwahl des Stadtrechnungshofdirektors, die derzeit mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann, soll zukünftig mit einer 2/3 Mehrheit passieren. Der Stadtrechnungshofdirektor soll einerseits ein Rederecht im Wiener Gemeinderat bekommen und andererseits auch verpflichtend einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Auch bei den Prüfungsberichten setzen wir uns für mehr Transparenz ein", erklärt der SP-Landtagsabgeordnete, Thomas Reindl, im Rahmen der Sitzung des Wiener Landtags.

"Sich hier herzustellen und zu sagen wir haben kein Fragerecht im ausgelagerten Bereich das ist lächerlich, Kollege Ulm. Wir haben ein Prüfrecht im ausgelagerten Bereich des Kontrollamtes. Das größte Recht, das die Opposition hat, ist das Minderheitenrecht. Alle Abgeordneten hier im Haus können Prüfanträge zu jedem Thema in der Stadt Wien stellen. Das Minderheitsrecht ist mehr wert wie ein Fragerecht. Die Minderheitenrechte, die wir gemeinsam mit der ÖVP vor über zehn Jahren eingeführt haben, sind nicht zu unterschätzen, werte Kolleginnen und Kollegen. Es würde auch der ÖVP gut anstellen, das was sie von uns hier im Gemeinderat fordert auch auf Bundesebene umzusetzen und sich für kluge und gescheite Minderheitsrechte im Parlament einzusetzen", so Reindl in Richtung ÖVP abschließend.

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