VP-Ulm/Neuhuber: Wien braucht einen Stadtrechnungshof, der den Namen verdient

Wien (OTS) - "Diese Stadt braucht mehr Transparenz und Kontrolle. Selbst der Bürgermeister musste in der Fragestunde dieser These zustimmen und hat im Falle des ausgehöhlten Wiener Interpellationsrechtes von einem systemischen Webfehler gesprochen", so ÖVP Wien LAbg. Wolfgang Ulm in der Aktuellen Stunde des heutigen Wiener Landtages.

"Dieser systemische Webfehler besteht nicht nur hier, sondern auch bei den unzureichenden Kompetenzen des Kontrollamtes. Dass der Wille für echte Kontrolle und Transparenz bei der SPÖ und den Grünen nicht sonderlich ausgeprägt ist, zeigte die Vorgangsweise rund um die geplante Umwandlung des Kontrollamtes in einen Stadtrechnungshof, als man den Oppositionsparteien ohne jegliche Vorgespräche einen Gesetzesentwurf zukommen ließ. Mangelnde Transparenz ist vor allem ein Wiener Spezifikum. Das sieht auch Rechnungshof-Präsident Josef Moser so, der Wien stärker prüfen möchte und sich wünscht, dass es in Hinkunft keine kontrollfreien Konstrukte, wie AVZ und Media Quarter Marx, mehr gibt, in denen öffentliche Gelder enthalten sind", so Ulm weiter.

"Eine wirkliche Reform des Kontrollamtes hin zu einem Stadtrechnungshof kann nur dann gelingen, wenn wesentliche Punkte enthalten sind. Der neue Stadtrechnungshof braucht eine eigene Organstellung und darf nicht länger Teil des Magistrats sein. Es braucht eine inhaltliche Kompetenzerweiterung hin zu einer Prüfbefugnis, dass auch eine AVZ und ein Media Quarter Marx geprüft werden kann", so der Landtagsabgeordnete weiter.

"Die Versuche der Grünen, in Person von Landtagsabgeordneter Hebein, die ÖVP als Reformverweigerer darzustellen sind durchaus verwegen. Letztendlich sind die Grünen die Realitätsverweigerer, die sich von der SPÖ mit einer Mini-Reform haben übertölpeln lassen", so ÖVP Wien LAbg. Alexander Neuhuber.

"Auch wenn Bürgermeister Häupl in der heutigen Fragestunde einen Beschluss zum Stadtrechnungshof bis Dezember angekündigt hat, ist eine gesunde Portion Skepsis angebracht. Über den Sommer haben die angekündigten Gespräche mit der ÖVP nämlich nicht stattfgefunden. Wir brauchen eine echte Reform und einen Stadtrechungshof, der den Namen auch verdient", so Ulm abschließend.

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