Wr. Landtag - SP-Schicker zu Stadtrechnungshof: schon seit 2011 Verhandlungen mit Opposition

Wien (OTS/SPW-K) - "Verwundert" zeigte sich SP-Klubchef Schicker in der Wiener Landtagssitzung am Mittwoch: "Die Behauptung von VP-Ulm, dass mit seiner Partei nicht über den Stadtrechnungshof gesprochen wurde, ist schlicht unwahr. Schon 2011 gab es dazu 4-Parteien-Sitzungen, 2012 ebenfalls. Innerhalb der Regierungskoalition war man sich schon im August 2012 einig und hat dann nochmals Verhandlungen mit der Opposition aufgenommen."

Auf einen Vorredner eingehend nannte Schicker die Tiroler Agrargenossenschaft als "eklatantes Beispiel wie man öffentliches Eigentum in private Hände transferiert und dann ein paar Reiche übrigbleiben." Schicker weiter: "Das ist die ÖVP, wenn sie entfesselt wird. Zeigen sie mir ein Beispiel in Wien, wo sich die SPÖ bereichert hat." Dies passiere hingegen mit hoher Wahrscheinlichkeit dort, wo die ÖVP für EU-Förderungen zuständig sei.

Schicker erinnerte die Opposition daran, dass in Wien die Opposition über mehr Kontrollmöglichkeiten verfügt als in anderen Bundesländern:
"Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf Wien, wenn Sie das erst in den von Ihnen regierten Bundesländern in Ordnung bringen müssen. Nutzen Sie diese Rechte!"

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Thomas Kvicala
Tel.: (01) 4000-81 923
thomas.kvicala@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001