Wallner: Partei Neos hätte Großspenden dem Rechnungshof melden müssen

Wien (OTS) - Die Grünen haben gestern beim Parteientransparenzsenat insgesamt sechs Sachverhaltsdarstellungen zu Verstößen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Team Stronach und Neos gegen das Parteiengesetz eingebracht. Die Partei NEOS versucht sich jetzt in einer Reaktion damit recht zu fertigen, dass Hans Peter Haselsteiners Spenden ohnehin vom Liberalen Forum an den Rechnungshof gemeldet worden seien.

Dazu hält der Grüne BGF Stefan Wallner fest:

1. Den NEOS ist offenbar nicht bewusst, dass sie selbst eine politische Partei sind und daher den Transparenzregelungen des Parteiengesetzes unterworfen sind. Sobald die Partei NEOS - von wem auch immer - Gelder ohne Gegenleistung annimmt, handelt es sich um Spenden. Demnach sind von den NEOS angenommene Großspenden umgehend an den Rechnungshof zu melden. Eine allfällige Meldung der Partei "Liberales Forum" entbindet ja nicht die Partei "NEOS" von ihren Transparenzverpflichtungen.

2. Abgesehen davon hat das Liberale Forum dem Rechnungshof gemeldet, von Hans-Peter Haselsteiner Groß-Spenden in der Gesamthöhe von lediglich Euro 441.741.- erhalten zu haben. Der Homepage der NEOS aber ist zu entnehmen, dass die NEOS vom Liberalen Forum Euro 500.000.- und von Hans-Peter Haselsteiner weitere Euro 260.000.-erhalten haben. Macht in Summe also 760.000.-. Dafür liegt definitiv keine Meldung beim Rechnungshof vor.

"Im Übrigen halten die Grünen die öffentliche Parteienfinanzierung, solange damit sauber und korrekt umgegangen wird, für demokratischer als die finanzielle Abhängigkeit vom "good will" von Milliardären und Millionären", sagt Wallner.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1-2363998-210
bundesbuero@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003