Haubner zu AMS-SPÖ-Postenschacher: Hundstofer und Brauner wollen Skandal durchtauchen

Laut Zeugenaussagen gab es politische Einflussnahme durch Minister - 8 Fragen an Hundstorfer - Wer hat gelogen? Minister oder Zeugen unter Wahrheitspflicht?

Wien, 25. September 2013 (OTS) - "Die Österreicherinnen und Österreicher warten rund um den SPÖ-AMS-Postenschacher-Skandal noch immer auf Antworten. Doch Sozialminister Hundstorfer und Wiens SPÖ-Vizebürgermeisterin Brauner hüllen sich in Schweigen und versuchen diesen unangenehmen Skandal vor der Nationalratswahl durchzutauchen. Das ist feige, unredlich und eine Verhöhnung aller Wähler", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner. Wie neue Zeugenaussagen, die im Kurier zitiert wurden, darlegen, hat es - im Widerspruch zu den Ausführungen von Rudolf Hundstorfer - sehr wohl eine parteipolitische Einflussnahme des SPÖ-Ministers bei der Bestellung des AMS-Wien-Chefpostens gegeben. "Nun stellt sich die Frage: Wer hat gelogen? Minister Hundstorfer oder Zeugen unter Wahrheitspflicht", verdeutlicht Haubner und verweist auf 8 Fragen, zu denen Hundstofer und Brauner Antworten schuldig bleiben. ****

Erstens: Wer lügt, Stefan Potmesil, Spitzenbeamter im Sozialministerium, oder Sie? In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage behaupten Sie, Herr Minister, nicht in den Besetzungsprozess eingegriffen zu haben. Die ehemalige Chefin des AMS Wien Claudia Finster erklärte unter Wahrheitspflicht, dass Stefan Potmesil mehrfach "im Auftrag des Ministers" die Kandidatur von Frau Friehs zu verhindern versuchte.

Zweitens: Wer lügt, AMS-Mitarbeiter, oder Sie? Sie gaben an, Herr Minister, dass es "keinen" Einfluss der Gemeinde Wien bzw. der SPÖ-Wien in diesem Zusammenhang gab. Wie erklären Sie dann, dass sowohl die ehemalige Chefin des AMS Wien Claudia Finster als auch Inge Friehs unter Wahrheitspflicht ausgesagt haben, dass "Wien Frau Friehs nicht will"?

Drittens: Wer lügt, Herbert Buchinger, oder Sie? Wie erklären Sie, Herr Minister, dass der Vorstand des Bundes-AMS Herbert Buchinger unter Wahrheitspflicht ausgesagt hat, dass Sie ihm mitgeteilt hätten, dass "die Stadt Wien Frau Dr. Friehs nicht will"?

Viertens: Bleiben Sie angesichts der aktuellen Prozess-Aussagen bei Ihrer Behauptung, nicht in den Bewerbungsprozess eingegriffen zu haben?

Fünftens: Bleiben Sie angesichts der aktuellen Prozess-Aussagen bei Ihrer Behauptung, die Gemeinde Wien bzw. die Wiener SPÖ hätte keinen Einfluss auf den Bewerbungs- bzw. Entscheidungsprozess genommen?

Sechstens: Halten Sie ihre Vorgehensweise - zum einen teure externe Berater für einen Entscheidungsprozess in Anspruch zu nehmen, und deren Empfehlungen dann nicht zu folgen, und zum anderen eine Verurteilung der Republik auf Schadenersatz aufgrund Ihrer Entscheidung zu riskieren - für gerechtfertigt?

Siebtens: Halten Sie diesen Ihren Umgang mit Geld der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das für die Schwächsten unseres Landes vorgesehen wäre, für moralisch einwandfrei?

Achtens: Halten Sie das Wiener AMS für einen 350 Millionen-Selbstbedienungsladen für die Wiener SPÖ bzw. glauben Sie dass Frau Draxl wider Erwarten dem Zugriff der Wiener SPÖ standhalten wird?

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