WKÖ setzt sich in Brüssel für Österreichs Unternehmen ein

EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich präsentiert Schwerpunkte seiner Herbstarbeit

Wien/Brüssel (OTS/PWK667) - "2014 wird ein Jahr wesentlicher Veränderungen auf EU-Ebene: ein neues Parlament wird gewählt, eine neue Kommission bestellt. Bevor es soweit ist, wollen die aktuellen Entscheidungsträger in Kommission und Parlament noch zahlreiche, für die österreichische Wirtschaft wichtige Vorhaben abschließen. Trotz des gesteigerten Arbeitstempos müssen dabei berechtigte Interessen der österreichischen Wirtschaft berücksichtigt werden, " erklärte Markus Stock, Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich, bei der heutigen Vorstellung der aus Sicht der österreichischen Wirtschaft in den kommenden Monaten wichtigsten EU-Themen in Brüssel:

- Den geplanten Eingriffen in die Telekommunikationsmärkte steht die Wirtschaftskammer Österreich kritisch gegenüber. Allzu häufige Änderungen im europäischen Rechtsrahmen können zu Verunsicherung in der Branche führen. Dass die Eingriffe in den Markt in Richtung Preis-Regulierung (z.B. Roaming) in immer kürzeren Intervallen erfolgen, beeinflusst Planbarkeit und Vorhersehbarkeit für Investitionen negativ - die Rechtssicherheit bleibt auf der Strecke.

- Eine verpflichtende Ursprungskennzeichnung trägt nicht zu höherer Produktsicherheit bei: Die Herkunft sagt für sich allein genommen nichts über die Sicherheit eines Produkts aus. Der Ursprung eines Produkts lässt sich angesichts internationaler Produktionsketten überdies in den meisten Fällen nicht eindeutig zuordnen.

- Das Grünbuch "Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030" begrüßt die WKÖ als Start einer umfassenden Diskussion, in der Wachstum, Innovation, Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähigen Energiepreisen der gebührende Stellenwert eingeräumt werden muss. Bisher ist es nicht ausreichend gelungen, in energie- und klimapolitischen Überlegungen auch wirtschaftliche Zusammenhänge zu berücksichtigen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sicherzustellen. Das generelle Wachstums- und Beschäftigungsziel der Europäischen Union muss von künftigen klima-und energiepolitischen Überlegungen unterstützt werden.

- KMU sind in vielen Bereichen Hauptträger von Innovationen. Die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt daher EU-Maßnahmen zur Förderung der Innovationsfähigkeit von Unternehmen sowie der Beteiligung von kleineren und mittleren Unternehmen an Förderprogrammen. KMU stehen bei der Teilnahme an Forschungsförderprogrammen vor besonderen Herausforderungen. Die WKÖ begrüßt daher die Einrichtung eines eigenen, bereichsübergreifenden KMU-Instruments innerhalb des Forschungsförderungsprogramms Horizont 2020.

- Bestrebungen der EU-Kommission für bessere Rechtsetzung und gesteigerte Effizienz der amtlichen Kontrollen entlang der Lebensmittelkette sind positiv. Dem vorgeschlagenen neuen, starren System der Finanzierung behördlicher Kontrollen, in dem am Ende die Unternehmen die Kosten tragen, steht die WKÖ jedoch kritisch gegenüber. Amtliche Kontrollen liegen im Allgemeininteresse, werden vom Staat durchgeführt und sollten daher auch vom Staat finanziert werden. Die österreichische Lebensmittelwirtschaft betreibt bereits einen hohen - auch finanziellen - Aufwand, um ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit sicherzustellen.

Auch die weiteren Arbeiten zur Bankenunion, die vorgeschlagenen Neuerungen für Pauschalreisen, neue Regelungen für Biokraftstoffe, die Umsetzung der europäischen Ausbildungsallianz bzw. die europaweite Stärkung des dualen Ausbildungssystems, stehen hoch auf der Agenda der interessenpolitischen Herbstarbeit in Brüssel. (FA)

Rückfragen & Kontakt:

EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Franziska Annerl
Tel.: Tel.: +32/474/472594

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0002