Seeber: Medizinprodukte stärker kontrollieren, aber keine Zentralbürokratie

Gesundheitsausschuss des Parlaments stimmt heute über neue Regeln für Brustimplantate, Zahnfüllungen, Herzschrittmacher, Schwangerschaftstests und Aidstest ab

Brüssel, 25. September 2013 (ÖVP-PD) Brustimplantate, Herzschrittmacher, künstliche Hüften, Zahnfüllungen, Rollstühle, Katheter, DNA-, HIV- und Schwangerschaftstests, all das soll von
der EU neu geregelt werden. Der Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments stimmt heute über zwei Gesetze für stärkere Kontrollen von Medizinprodukten und diagnostischen Tests ab. Richard Seeber, Gesundheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, sprach sich für die verschärften Kontrollen, aber gegen eine zentrale Zulassung von Medizinprodukten aus: "Probleme wie der europäische Brustimplantateskandal 2011 sind entstanden durch fehlende Kontrollen, nicht durch fehlende Zulassungsverfahren. Wir wollen keine zentrale Zulassungsbürokratie für jedes Heftpflaster. Risikoreiche Produkte sollen sicherer werden. Das erreichen wir nur durch mehr gezielte Marktkontrollen nach dem Inverkehrbringen", so Seeber heute vor der Abstimmung. ****

Die neuen Gesetze sind eine Konsequenz aus dem Skandal um schadhafte Brustimplantate der französischen Firma PiP. Nach der Zulassung der Implantate durch den deutschen TÜV hatte der französische Hersteller das hochwertige medizinische Silikon gegen minderwertiges Industriesilikon ausgetauscht. "Medizinprodukte sind so unterschiedlich, dass man nicht alles über einen Kamm scheren kann. Verschärfte Regeln brauchen wir nur für risikoreiche und kritische Produkte. Neue Zulassungsverfahren für Stützstrümpfe oder Gehkrücken sind sinnlos, weil es hier kein Problem gibt. Aber beispielweise bei allem, was im Körper eingesetzt wird, müssen wir sehr wohl stärker kontrollieren", so Seeber.

Nach Angaben des deutschen Bundesinstituts für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel war über viele Jahre ein HIV-Test auf dem Markt, der oft keine Infektion anzeigte, obwohl die Patienten infiziert waren. "Auch hier sind schärfere Regeln sinnvoll", so der ÖVP-Europaabgeordnete.

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