27. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Sitzung des Landtages begann mit einer Gedenkminute an den verstorbenen ehemaligen Wiener Gesundheitsstadtrat Dr. Alois Stacher.

Die erste Anfrage stellte LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) an Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). Sie betraf die zeitlich befristete Anstellung von LandeslehrerInnen in Wien. Oxonitsch stellte klar, dass er über die zeitliche Befristung der LandeslehrerInnen und deren Anstellung bzw. Nichtanstellung während der Sommerferien keine rechtskundige Auskunft geben könne, denn diese sei im Vertragsbedienstetengesetz geregelt. Er erklärte aber, dass nur bei Unterrichtsbeginn vor dem ersten Februar des Jahres der Vertrag mit dem Schuljahr ende. Die Stadt Wien stehe klar auf Seiten der LehrerInnen und achte darauf, dass es zu keinen finanziellen Einbußen komme.

Die zweite Anfrage stellte LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ). Sie hatte eine Reform des Anfragerechtes der Gemeinderatsmitglieder an den Bürgermeister und die Amtsführenden StadträtInnen zum Inhalt. Häupl betonte, dass er Befürworter größtmöglicher Transparenz sei. Das Interpellationsrecht sei Instrument der Kontrolle der Verwaltung. Die politische Kontrolle der Interpellation könne bei ausgegliederten Rechtsträgern nicht mehr greifen. Es liege keine für diese Kontrolle erforderliche Verwaltungstätigkeit im Sinne der Bundesverfassung vor. Seit der Einführung dieser Regelungen sei viel Zeit vergangen und es hätten Änderungen im Verwaltungsbereich stattgefunden. Auch er sei der Meinung, dass diese Bestimmungen nicht mehr Schritt hielten, es seien "systemische Wegfehler" passiert. Er sei zu ernsthaften Diskussionen hinsichtlich Änderungen bereit.

In der dritten Anfrage wollte Mag. Muna Duzdar (SPÖ) von Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) wissen, ob es Ausbaupläne im Bereich des beitragsfreien Ganztagskindergartens gebe. Der Stadtrat erläuterte, dass in den letzten Jahren in puncto Ausbau viel passiert sei. Es seien viele Maßnahmen umgesetzt und Anstrengungen unternommen worden. Seit 2005 seien etwa in Wien 20.000 neue Bildungs- und Betreuungsplätze für Kinder bis sechs Jahren neu geschaffen worden. Der Ausbau werde weiterhin vorangetrieben, so bestünde etwa im Bereich der Null- bis Dreijährigen zusätzlicher Versorgungsbedarf. Des Weiteren hob er die Vorverlegung der Hauptanmeldezeit hervor. Diese finde für das kommende Kindergartenjahr nun bereits im November und Dezember statt, nicht mehr jeweils zu Jahresbeginn für den kommenden Herbst. Die Vorverlegung ermögliche eine bessere Planbarkeit und es gebe mehr Zeit für Beratungsgespräche. (forts.) tai/lit

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