Causa Mainz: Gewerkschaft vida bringt Anzeige gegen Deutsche Bahn ein

Hebenstreit kritisiert unlauteren Wettbewerb und Missachtung von Sicherheitsvorschriften - EU-Bahnliberalisierung Basis für Mainzer-Zustände

Wien (OTS/ÖGB) - "Durch Methoden des unlauteren Wettbewerbs verschafft sich die Deutsche Bahn AG mit Unterstützung der deutschen Regierung, flankiert vom Wegschauen der deutschen Eisenbahnaufsichtsbehörde, gegenüber anderen europäischen Bahnen Vorteile am Markt", kritisiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. Konkret wirft Hebenstreit der DB AG vor, dass sie seit Jahren Kosten bei sicherheitsrelevantem Personal im ausführenden Betriebsdienst spare. "Das ist im Zusammenhang mit den Vorfällen in Mainz - Zugausfälle und Verspätungen wegen Fahrdienstleitermangels -durch Medienberichte ans Tageslicht gekommen. Diese Vorwürfe haben die Verantwortungsträger der DB AG bisher ohne Widerspruch stehen gelassen", so Hebenstreit.

"Bahnanbieter, die sich an die geltenden Vorschriften sowie an die EU-Wettbewerbs- und Sicherheitsregeln halten, haben höhere Kosten. Bahnunternehmen sollen so aus dem Markt gedrängt werden. Auch die Preise werden aggressiv kalkuliert, um die Geschäftsfelder der Konkurrenz dann an sich zu reißen." Zudem hegt Hebenstreit den Verdacht, dass, um Kosten zu sparen, ein rechtswidriger und sicherheitsgefährdender Personalmangel bewusst herbeigeführt worden sein könnte: "Damit die Deutsche Bahn AG bei einem eventuellen Börsengang für potenzielle Anleger einen attraktiveren bilanztechnischen Eindruck vermittelt." Es sei deshalb nicht sinnvoll, Eisenbahnverkehrsunternehmen, die einen öffentlichen Versorgungsauftrag haben, zu privatisieren: "Der Fall DB und Mainz hat leider gezeigt, dass es für das Personal und die Fahrgäste zu riskant ist, wenn die Braut auf Kosten der Sicherheit heimlich für den Börsengang und die Investoren geschmückt wird", warnt Hebenstreit.

Die DB AG dürfte im Rahmen ihres von der deutschen Eisenbahnaufsichtsbehörde (EBA) zertifizierten Sicherheitsmanagements auf die gesetzlich vorgeschriebenen Kostenblöcke - vorausschauende Planung zur Abdeckung des Bedarfs an sicherheitsrelevantem Personal (Fahrdienstleiter) - seit Jahren bewusst verzichtet haben, bezieht sich Hebenstreit auf Medienberichte, die von der DB ebenfalls nicht dementiert worden seien. Eine Sicherheitsgenehmigung dürfe einem Schienennetzbetreiber aber nur dann erteilt werden, wenn ein vorschriftgemäßes Sicherheitsmanagement nachgewiesen werden kann. Es sei nicht auszuschließen, dass abseits des Infrastrukturbetreibers DB Netz AG derartige wettbewerbsverzerrende Praktiken auch in anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen und DB-Tochterfirmen nachgeahmt worden seien.

"Das wirft die Frage auf, wer da jahrelang weggeschaut hat", so Hebenstreit: "Es ist unvorstellbar, dass solche Missstände, wie sie bei der DB AG herrschen, den für die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften zuständigen Sicherheitsmanagementbeauftragten, den Auditoren der Bahn und vor allem der für die Überprüfung und Zertifizierung der Sicherheit zuständigen deutschen Eisenbahnaufsichtsbehörde gar nicht aufgefallen sein wollen?"

Anzeigen bei Berliner Staatsanwaltschaft eingebracht

vida-Gewerkschafter Hebenstreit hat deshalb bei der zuständigen deutschen Staatsanwaltschaft zwei Anzeigen eingebracht. Die Staatsanwaltschaft möge prüfen, heißt es darin, ob bei der Deutschen Bahn AG kein personalpolitischer Prozess für sicherheitsrelevantes Personal vorhanden gewesen sei bzw. ob sich die DB nicht an einen solchen Prozess gehalten habe. Darüber hinaus wird die Staatsanwaltschaft aufgefordert, den in den Medien berichteten Sachverhalt im Zusammenhang mit der Causa Mainz auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft wird von Hebenstreit auch um Auskunft ersucht, ob gemäß deutschem Recht ein Tatbestand erfüllt wurde, wonach bereits eine potenzielle Gefährdung von Mitarbeitern, Reisenden und Anrainern von Bahnbetriebsanlagen strafbar sein könnte. Die Behörde möge in diesem Zusammenhang auch untersuchen, ob überproportional hohe Überstundenleistungen, die vermutlich zur Abdeckung des DB-Personalmangels angefallen seien, die Gefahr von übermüdungsbedingten Fehlleistungen gesteigert haben könnten. "Übermüdetes DB-Personal würde auch ein Sicherheitsrisiko für das österreichische Zugpersonal im grenzüberschreitenden Verkehr darstellen. Wenn für Menschen Gefahren bestehen, müssen wir als Gewerkschaft tätig werden", betont Hebenstreit.

EU-Kommission muss zuerst für faire Bedingungen am Markt sorgen

Der Sachverhalt wurde auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas übermittelt. Die Wurzel allen Übels sei in dieser Sache nämlich in der europäischen Eisenbahnliberalisierungsstrategie der EU-Kommission zu suchen, kritisiert Hebenstreit. "Diese wird von der Kommission mit sogenannten Eisenbahnpaketen, Ausschreibungszwängen und Privatisierungen vorangepeitscht, ohne sich über deren negativen Folgen und Auswirkungen auf die Unternehmen, die Menschen und ihre Sicherheit Gedanken gemacht zu haben", kritisiert Hebenstreit.

"Ich fordere Kallas und die Kommission auf, vor weiteren Liberalisierungsschritten für klare, faire und vor allem für das Personal und die Fahrgäste sichere Bedingungen auf dem europäischen Eisenbahnmarkt zu sorgen." Markt- und Wettbewerbspraktiken, die solche Vorfälle wie in Mainz erst ermöglicht hätten, müssten von der Kommission sofort abgestellt werden. "Mit der Einrichtung einer wirksamen, funktionierenden und einheitlichen Eisenbahnbehörde in jedem EU-Mitgliedsland muss das in Zukunft auch zu bewerkstelligen sein", sagt Hebenstreit.

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