Konstruktive Lösungen zur Fluglärmproblematik oder weiterhin unzuständige Politiker?

Entscheidungshilfe für die Nationalratswahl für Fluglärmbetroffene online

Wien (OTS) - Rund 350 Zuhörer folgten der Einladung der parteiunabhängigen BI "Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3.Piste" zu einer Podiumsdiskussion. Vertreter aller Parlamentsparteien stellten sich dabei den Fragen des Publikums. Ihre Antworten auf wesentliche Fragen sind als Entscheidungshilfe zur Nationalratswahl unter http://fluglaerm23.at auch in Form einer Vergleichstabelle zu finden. Die überwiegende Mehrheit der Bundesparteien setzt sich demnach für konstruktive Lösungen im Interesse der Bevölkerung ein, nur bei der SPÖ geht man konkreten Fragen aus dem Weg.

Das wurde auch an der Abwesenheit von Verkehrsministerin Bures deutlich, die nicht nur bei den Zuhörern für Unmut sorgte. Auch von den politischen Mitbewerbern gab es mehrfache Aufrufe an die Frau Bundesministerin, von ihrem Weisungsrecht gegenüber der Austro Control Gebrauch zu machen, um für Flugrouten mit möglichst wenigen Betroffenen zu sorgen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, verweist doch selbst das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung im Bescheid zur 3. Piste auf das gesetzlich verankerte Minimierungsgebot von Betroffenen. Dies bestätigt die von der BI "Liesing gegen Fluglärm" seit Jahren vertretene Meinung, dass eine Flugroute über dichtest besiedeltes Gebiet nicht zulässig sein kann, wenn ausreichend Alternativen zur Verfügung stehen.

Interessante Diskussionen gab es auch zur Zuständigkeit der Verkehrsministerin. Hatte Herr Woborsky von der Austro Control 2010 noch festgestellt, dass das BMVIT die Borealis-Flugroute abgelehnt hatte, stellte eine Juristin des BMVIT nun fest, dass Flugrouten von der Austro Control eigenverantwortlich festgelegt werden. (Anmerkung:
eine schriftliche Nachfrage an Verkehrsministerin Bures dazu blieb bislang unbeantwortet.)

Ein Fluglärmbetroffener aus Liesing wollte daraufhin wissen, warum die Austro Control ihre angebliche Alleinverantwortung für Flugrouten nicht dazu nütze, diese im Interesse der Bevölkerung zu optimieren. Herr Woborsky erklärte dies mit dem Mediationsverfahren und den dort vertretenen Gebietskörperschaften. Mit Gemeinderat Valentin als Vertreter Wiens und Vereinsvorstandsmitglied im Dialogforum schließt sich an dieser Stelle der Kreis der laut eigener Aussage formal unzuständigen politischen Vertreter der SPÖ wieder.

Übrig bleiben im Kreis geschickte Fluglärmbetroffene, die nicht einmal darüber Auskunft erhalten, ob bei Genehmigung der 3. Piste eine grundentwertende "Flugsicherheitszone" in ihr Grundbuch eingetragen wird.

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Parteiunabhängige BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste"
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