Bundesheergewerkschaft: Menschenarbeit als Sachaufwand in Österreich möglich?

Arbeitszeit im Österreichischen Bundesheer nicht pensionsrelevant!!

Wien (OTS) - Das Schauspiel der Regierungsparteien und ihrer Fraktionen in der GÖD ist doch so durchschaubar, stellt Manfred Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft fest. Durch einen roten SPÖ Funktionär, SPÖ Parteiobmann in St. Marienkirchen, FSG (Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter) und Zugskommandant beim Bundesheer wurde diese Problematik ganz plötzlich und wie aus heiterem Himmel aufgegriffen und eine Online-Petition gestartet. 16.000 Bedienstete mit Zeitsoldatenvergangenheit werden auf einmal für die SPÖ und ÖVP als Wählerschaft für die Nationalratswahl am kommenden Sonntag und für die Personalvertretungswahlen 2014 interessant.

Warum kam es den zu diesen Regelungen, fragt sich Haidinger, da sollten wir doch etwas zurück schauen.

Ab 1984 gingen die ersten Zeitsoldaten diese Verträge mit dem BMLV ein. Ein schlichtes 4-seitiges gelbes Formular ohne nähere Erläuterungen zur Pensionsversicherung. Unter SINOWATZ und VRANITZKY wurde dieses neue Dienstverhältnis geschaffen und aus der Taufe gehoben. Dreizehn Jahre hatten SPÖ und ÖVP in Alleinregierung Zeit sich um ihre ZEITSOLADTEN zu kümmern. Nichts passierte, stellt Haidinger fest. Die ZEITSOLDATEN wurden ausgenützt und diensteingeteilt ohne Überstundenabgeltung, sowohl im täglichen Dienst als auch auf Laufbahnkursen. Die Regierung und die entsprechenden Personalchefs mit ihren Abteilungen im BMLV wussten immer Bescheid über die Unterversicherung im Bereich der Pensionszeiten. Die ÖVP Verteidigungsminister und ÖAAB-Bundesobmänner LICHAL und FASSLABEND haben in ihrer gleichzeitigen Funktion als Verteidigungsminister nichts für die Verbesserung der Situation der Zeitsoldaten getan. Die FPÖ stellte bereits 1997 an den ÖVP Verteidigungsminister und ÖAAB-Bundesobmann FASSLABEND die Anfrage1932/J XX.GP an den Bundesminister für Landesverteidigung -betreffend Pensionsversicherung von Präsenzdienstleistenden. Diese Anfrage der FPÖ wurde an das Sozialministerium abgetreten. Seither kam es zu keiner Regelung in diesem Bereich. Anträge der FPÖ wurden bis in die Neuzeit der Regierung SPÖVP ständig von den beiden Regierungsparteien abgelehnt. Auch dem SPÖ Sozialminister HUNDSDORFER ist diese Problematik bekannt, jedoch blieb er die ergangenen Jahre untätig.

Und nun, so Haidinger, kurz vor Nationalratswahlen und im Vorfeld der 2014 stattfindenden Personalvertretungswahlen beginnt die GÖD nun über den ÖAAB eine Lösung nach den Wahlen im Rahmen der Regierungsverhandlungen zu fordern. Der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft in der GÖD, Wilhelm Waldner ergänzt in einem aktuellen Zeitungsbericht: "Ich freue mich, dass der ÖAAB unsere Anliegen bei den Regierungsverhandlungen einbringen wird". Vor sechzehn Jahren hätte die ÖVP unter ihrem Verteidigungsminister und ÖAAB Chef FASSLABEND dieses Thema aufgreifen und mit der SPÖ umsetzen können. Es geschah nicht.

Diese in ihrer Eigendarstellung so mächtige Gewerkschaft klagt, dass sie im Sozialministerium kein Gehör für die Anliegen der Zeitsoldaten fände, das ist doch erbärmlich, so Haidinger, insbesondere deshalb, wenn man weiß, wie oft bereits dieses Thema für Verhandlungserfolge bei den Lehrern geopfert werden musste.

Und jetzt plötzlich, weil die Umfragen der ÖVP bei den Nationalratswahlen kommenden Sonntag den 29 09 2013 in den Boden versinken und die Personalvertretungswahlen 2014 vor der Heerestüre stehen, kommt Arbeitseifer bei der ÖVP und auch bei der SPÖ auf, welche das Thema "an starten" durfte. Ein unglaubwürdiges politisches Schauspiel der Laienschauspielertruppe um Wilhelm WALDNER bei der GÖD und im ÖAAB, sowie allen anderen Zuspielern der SPÖ - FSG, reagiert Haidinger scharf auf dieses Theater.

Als eine unerhörte Frechheit gegenüber den Betroffenen empfindet Haidinger die aktuelle Aussendung der Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG) im ÖGB- Burgenland (24 09 2013). Diese bewirbt doch gar Norbert SCHNEDL als einen kompetenten Spezialisten für Dienst- und Besoldungs- sowie Pensionsrecht, welcher bei Sozialverhandlungen äußerst erfolgreich sei. Ebenso wird der ÖVP Wehrsprecher KLIKOVITS als erfahrener Sozialpolitiker angepriesen. Wo waren den diese beiden Herren in den letzten 16 Jahren, als es darum ging, die Pensionszeiten der Zeitsoldaten anzuerkennen, fragt sich Haidinger abschließend und spricht auch gleichzeitig eine Wahlempfehlung für alle Bediensteten des BMLVS für die FPÖ aus, da dies in den letzten Jahren die einzige Partei war, die sich für das Österreichische Bundesheer und die Bediensteten des BMLVS eingesetzt hat. Wir, die Bundesheergewerkschaft und damit alle Bediensteten des BMLVS brauchen auch in den nächsten Jahren einen verlässlichen Partner im Parlament und daher empfehlen wir am 29 09 2013, durch die Wahl der FPÖ die Vertretung des Bundesheeres im Parlament zu stärken.

Rückfragehinweis
Bundeheergewerkschaft
Florianigasse 16/8
1080 Wien

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002