Grüne: Sachverhaltsdarstellungen zu Verstößen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Team Stronach und Neos gegen Parteiengesetz

Wallner: Grüne Transparenz-Offensive soll Klarheit schaffen

Wien (OTS) - Die Grünen haben gestern beim Parteientransparenzsenat insgesamt sechs Sachverhaltsdarstellungen zu Verstößen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Team Stronach und Neos gegen das Parteiengesetz eingebracht. "Das neue Parteiengesetz, das die Finanzierung von Parteien regelt, steht diesem Wahlkampf erstmals auf dem Prüfstand. Wir wollen durch unsere Transparenz-Offensive Klarheit schaffen. Offensichtlich nehmen die anderen Parteien das neue Gesetz nicht wirklich ernst. Wenn die Entscheidungen des Parteientransparenzsenates zeigen, dass im Gesetz Lücken bestehen, werden wir nach der Wahl Druck für eine Verbesserung des Gesetzes machen", sagt der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. "In einem Punkt brauchen wir jedenfalls eine Nachschärfung: Illegale Parteienfinanzierung soll gerichtlich strafbar werden und dazu im Strafgesetzbuch ein Straftatbestand Illegale Parteienfinanzierung aufgenommen - mit einem Strafrahmen von drei Jahren wie in Deutschland."

"Die BürgerInnen wollen, dass die Politik verantwortungsvoll und sauber mit ihrem Steuergeld umgeht. Sie haben genug vom Tarnen, Vertuschen und Täuschen, wie das sowohl Schwarz-blau als auch die SPÖ betrieben hat. Die jüngsten, inhaltlich falschen Aussagen vom Wiener SPÖ-Bürgermeister Häupl, wonach die SPÖ in Sachen Finanzierung von Wahlplakaten des SPÖ-Spitzenkandidaten Werner Faymann durch den SPÖ-Parlamentsklub gesetzeskonform gehandelt hätte, legen die Vermutung nahe, dass die SPÖ nach der Wahl das Parteiengesetz abschwächen will. Das wird es mit den Grünen nicht geben", sagt Wallner. "Und die ÖVP hat offenbar schon vor In-Kraft-Treten des Parteiengesetzes Kassa gemacht: Wurden im Frühjahr 2012 noch acht Millionen Euro Schulden kolportiert, so nennt Generalsekretär Hannes Rauch die Partei nun "saniert - und wenn ich das sage, dann heißt das, sie ist schuldenfrei". Gelungen sei das durch Sparmaßnahmen (...) sowie durch Klein-, aber auch Großspenden, die noch lukriert wurden, bevor das Parteispenden-Transparenzgesetz in Kraft trat. Nicht erwähnt wird von Rauch, von wem die Spenden stammen. Es dürfte sich um die üblichen schwarzen Großspender handeln", schreibt das Wirtschaftsmagazin "Trend" im Oktober 2012. Das sind eindeutige Indizien, dass die ÖVP Spendenaffäre um Telekom, Raiffeisen und Lotterien nur die Spitze des Eisberges waren. Die ÖVP muss daher umgehend eine lückenlose Spendenliste für 2012 offenlegen", sagt Wallner.

"Die Wahl am 29. September ist auch eine Abstimmung über das Ende der politischen Korruption. Am Sonntag können die Wählerinnen und Wähler entscheiden: wählen sie eine Partei, die in Korruptionsfälle verstrickt ist und Kontrolle behindert? Oder die Grünen, die als einzige Partei sauber sind. Ein Neustart mit sauberer Umwelt und sauberer Politik geht jedenfalls nur mit Grün", sagt Wallner

Sechs Sachverhaltsdarstellungen - die konkreten Verstöße

Bereits am 10.9. haben die Grünen eine erste Sachverhaltsdarstellung beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) eingebracht, in der die rechtswidrige Finanzierung der SPÖ-Wahlplakate durch den SPÖ-Parlamentsklub aufgezeigt wurde.
In der Folge sind im laufenden Wahlkampf noch eine ganze Reihe von weiteren Verstößen gegen die Regelungen des Parteiengesetzes zutage getreten. Die Grünen haben daher am 24.9. Sachverhaltsdarstellungen gegen SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Team Stronach und NEOS wegen weiteren Verstößen gegen die Transparenzbestimmungen des Parteiengesetzes eingebracht.

Die Inhalte der aktuellen Sachverhaltsdarstellungen in Kürze:

SPÖ: nicht nur der SPÖ-Parlamentsklub hat Wahlkampf-Inserate finanziert, diese Vorgangsweise ist offenbar auch in den Ländern üblich. So haben etwa auch die SPÖ-Landtagsklubs in der Steiermark und in Wien Wahlkampf-Inserate finanziert: kein Wunder das Häupl die strengen Regelungen des Parteiengesetzes nicht so genau nehmen will. Darüber hinaus wurden auch im Wahlkampf verteilte Folder vom SPÖ-Parlamentsklub finanziert.

ÖVP: der im April 2013 eigens zur Unterstützung von Michael Spindelegger gegründete Verein "Anliegen für Österreich" hat nicht nur eine Unterstützungs-Website betrieben, sondern am 13.9. auch eine Groß-Wahlkampfveranstaltung in der Wiener Stadthalle finanziert, in der Michael Spindelegger eine Wahlrede vor 1400 Gästen gehalten hat. Der Gegenwert einer derartigen Großveranstaltung, der ökonomisch der wahlkampfführenden ÖVP-Bundespartei zugutegekommen ist, liegt mit Sicherheit über der Grenze von Euro 50.000.- und wäre seitens der ÖVP als "Sachspende" eines Dritten an den Rechnungshof zu melden gewesen.

FPÖ: offenbar nahezu die gesamte Inseraten-Kampagne der FPÖ wurde rechtswidrig vom FPÖ-Parlamentsklub finanziert. Es handelte sich dabei um keine Informationen über die Tätigkeit es Parlamentsklubs, sondern um Inserate mit den Sujets, Slogans und Wahlaufrufen der laufenden Wahlkampagne. Darüber hinaus wurde das breit verschickte Direct-Mailing samt einer 12-seitigen Broschüre vom Parlamentsklub bezahlt.

BZÖ: Der BZÖ-Klub hat ebenfalls Inserate und vermutlich auch Plakate der laufenden BZÖ-Wahlkampagne finanziert, ohne dass es sich dabei um Informationstätigkeit des Klubs gehandelt hätte.

Das Team Stronach hat bis April 2013 laut Rechnungshof rund 9,5 Mio. Euro von Frank Stronach als Spende erhalten. Danach wurden keine Spenden mehr gemeldet, weil es sich angeblich um Darlehen handeln soll. Stronach hat aber selber bestätigt, dass er gar nicht von einer Rückzahlung ausgehe. Außerdem behauptet er ja, dass nach der Wahl kein Geld von der Parteienfinanzierung zur Tilgung der Darlehen verwendet würde. Wenn das tatsächlich so ist, wären die Zahlungen an das Team Stronach aber kein Darlehen, sondern ein Spenden, die umgehend an den Rechnungshof zu melden gewesen wären.

NEOS: Laut Rechnungshof liegen Meldungen vor, dass Hans-Peter Haselsteiner insgesamt rd. Euro 441.000.- an die politische Partei "Liberales Forum" gespendet hat. Von der politischen Partei "NEOS" wurde gegenüber dem Rechnungshof keine Großspende gemeldet. Der Homepage der "NEOS" sind aber meldepflichtige Großspenden (über Euro 50.000.-) von insgesamt Euro 760.000.- (Euro 500.000.- vom "Liberalen Forum" und weitere Euro 260.000.- von Hans-Peter Haselsteiner) zu entnehmen. Dieser Betrag wäre aber laut Parteiengesetz umgehend an den Rechnungshof zu melden gewesen.
Seitens der "Wahlplattform" wurden allein in den in den vergangenen 4 Monaten aber rund Euro 1,255 Mio. als Einnahmen verbucht. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sich die fehlenden Euro 500.000.- aus reinen Kleinspenden zusammensetzen. Für etwaige weitere Großspenden liegen beim Rechnungshof aber ebenfalls keine Meldungen vor.

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