TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 24. September 2013 von Michael Sprenger "Der feine Unterschied"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Deutschland hat gewählt. Der überragende Erfolg von Angela Merkel und der CDU/CSU zeigt, dass Volksparteien doch noch kräftig zulegen können. Das ist aber nicht der einzige Unterschied zur politischen Situation in Österreich.

Eine Woche vor der Nationalratswahl ist es aus Sicht der wahlkämpfenden Parteien nachvollziehbar, positive Schlussfolgerungen aus dem deutschen Wahlergebnis zu schließen. Doch was ÖVP und SPÖ für sich ableiteten, ist in ihrer Analysefähigkeit so dürftig wie der laufende Wahlkampf. So klammert sich dann eben die ÖVP an den Erfolg der Schwesterpartei - und hofft auf Rückenwind. Die Kanzlerpartei SPÖ betont ihrerseits den Erfolg Angela Merkels als Regierungs-chefin -und will es ihr nachmachen. Diese Eindimensionalität wenige Tage vor dem Wahltag ist verständlich. Denn alles andere würde einem politischen Selbstmord gleichkommen. Es kann nicht erwartet werden, dass die ÖVP erklärt, dass mit dem von Merkel eingeschlagenen Weg der Sozialdemokratisierung der CDU aufgezeigt wurde, wie eine Volkspartei zurück auf die Erfolgsspur geführt werden kann. Denn statt einer Öffnung entschied sich die ÖVP bekanntlich für eine brave konservative Politik des Gestern.
Ebenso naiv wäre es anzunehmen, wenn die SPÖ bekennen würde, dass jetzt mit Blick auf Berlin klar wurde, dass mit der bloßen Boulevardisierung der Politik keine Zugewinne zu erreichen sind. Doch die beiden (ehemaligen) Volksparteien SPÖ und ÖVP haben im laufenden Wahlkampf eben nur noch die Stammwähler mit ihren schlichten Botschaften bedient. Sie klammern sich an ihre Kernwähler und glauben, so eine Kernschmelze zu verhindern. Weder SPÖ noch ÖVP versuchten auch nur in Ansätzen, der Idee einer Volkspartei folgend neue Wählerschichten oder Wechselwähler anzusprechen.
In Österreich haben SPÖ und ÖVP das Gerüst einer Volkspartei bereits abgebaut. Dabei hätte die SPÖ gute Möglichkeiten, auf diesen Weg zurückzufinden. Denn so wie Merkel es geschickt ausnützte, ihre Politik gegen eine auf drei Parteien aufgesplitterte Linke richten zu können, so hätte Faymann die immer weiter um sich greifende Zersplitterung des rechten Lagers ausnützen können. Doch dafür braucht es eine leidenschaftliche Politik, eine Programmatik, die der SPÖ längst abhandengekommen ist.
So werden zwar für den Wahlsonntag der SPÖ sehr gute Chancen vorhergesagt, ohne Zugewinne zu erzielen, ihren Abstand zur ÖVP ausbauen zu können und klar stimmenstärkste Partei im Lande zu bleiben. Faymann dürfte dann also Kanzler bleiben in einem von der Wählerschaft her konservativen Land. Und die Volkspartei? Sie wird sich wieder nur ungläubig schütteln und weitermachen wie bisher.

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