Wr. Sondergemeinderat - SP-Niedermühlbichler: Ich sehe kein Chaos auf Mariahilfer Straße

Wiener ÖVP betreibt keine konstruktive Oppositonspolitik

Wien (OTS/SPW-K) - "Ich habe mir vergangenen Samstag selbst ein Bild von der aktuellen Situation auf der Mariahilfer Straße gemacht. Mein erster persönlicher Eindruck war, dass am Westbahnhof die Autos schneller vorangekommen als vorher. Auch bei den Begegnungszonen habe ich nicht wirklich viele FußgängerInnen gesehen. Aber das kann sich ja noch ändern. Chaos sehe ich da nicht!", so der Wiener SP-Gemeinderat Georg Niedermühlbichler in der Sondergemeinderatssitzung am Montag, die auf Verlagen der ÖVP einberufen worden war.

"Im ersten Wiener Gemeindebezirk haben wir seit langer Zeit eine gut funktionierende Fußgängerzone: Kärntnerstraße, Graben. Ich gebe zu, alle Versuche Radfahren zu erlauben haben wir abgelehnt. Das Radfahren würde bei dieser hohen Fußgängerfrequenz nicht funktionieren", merkt der SP-Gemeinderat an.

Niedermühlbichler weiter: "Kollege Mahdalik soll das nächste Mal besser recherchieren, wenn er behauptet, dass noch nie so viel Geld für ein Projekt ausgegeben wurde. Denn es hat von Schwarz-Blau einen Versuch gegeben der wirklich unsinnig war und viel mehr Geld gekostet hat: Unter Schwarz-Blau hat Landeshauptmann Haider eine 160 km/h Zone auf der Autobahn gefordert. Dieses Experiment hat sieben Millionen Euro gekostet und wurde erst von unserem Verkehrsminister Faymann zurückgenommen."

"Meine sehr geehrten Damen und Herren der Wiener ÖVP, kehren sie zurück zu einer konstruktiven Oppositionspolitik. Sie werden der FPÖ immer ähnlicher. Dieses permanente Schlechtreden ist diesem Haus und der Stadt Wien nicht würdig! Wir brauchen Schwarz-Blau nicht. Lassen Sie die rot-grüne Koalition in Wien arbeiten", so SP-Niedermühlbichler in Richtung ÖVP.

"Am kommenden Sonntag sind Nationalratswahlen. Daher: Wer Wien liebt, schützt es vor Schwarz-Blau. Nehmen Sie sich diesen Satz am Sonntag in der Wahlzelle zu Herzen", warnt Niedermühlbichler vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau abschließend.

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