VP-Aichinger ad Mariahilfer Straße: Warum dürfen die Bürger nicht entscheiden?

Wien (OTS) - "Wenn alles so gut funktioniert und von Tag zu Tag besser wird, was hindert sie daran, eine echte Befragung durchzuführen? Wenn Sie gar nicht nachkommen, all die Glückwunschschreiben begeisterter Bürger zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße zu beantworten, warum dürfen dann genau diese Bürger nicht entscheiden, ob sie diese Neugestaltung wollen, oder nicht?", so der Klubobmann der ÖVP Fritz Aichinger beim von der ÖVP beantragten Sondergemeinderat in Richtung von Vizebürgemeisterin Maria Vassilakou.

Fritz Aichinger: "Sehr geehrte Damen und Herren von der rot-grünen Stadtregierung, das ist kein Experiment, sie hantieren hier mit der Zukunft von Betrieben und Arbeitsplätzen und mit den demokratischen Erwartungen tausender Bezirksbewohner! Wien hat unter Rot-Grün eine Rekordverschuldung erreicht, die Gemeinde Wien muss sparen, gibt aber 20-30 Millionen Euro (oder mehr) für den Umbau einer Straße aus, die bisher bestens funktionierte!"

"In den Seitengassen klagen Unternehmer über Existenzängste, da sie schwere Umsatzeinbußen bereits jetzt nach kurzer Zeit verspüren. Anrainerinnen und Anrainer in Wohngrätzeln leiden unter mehr Verkehr und werden durch einen "Einbahnzirkus" im Kreis gejagt. Es ist ein bewährtes und für viele absolut funktionierendes Verkehrssystem mutwillig und ohne Bedacht auf die Auswirkungen gegen alle Warnungen der Bürgerinnen und Bürger zerstört worden und wenn es nach der grünen Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Jerusalem in Mariahilf geht, dann soll die mutwillige Zerstörung weitergehen: Sie will auch die Gumpendorfer Straße lahmlegen und dann als "Traum" auch noch alle Querverbindungen zwischen dem 5. und dem 8. Bezirk. Das ist kein Traum, das ist ein Albtraum!", so der ÖVP Wien Klubobmann weiter.

Die ÖVP Wien kämpft seit zwei Jahren für die Rechte der Anrainerinnen und Anrainer. Nachdem sich die Stadtregierung geweigert hat, die Menschen zu befragen, haben wir diese Aufgabe übernommen. Alle Haushalte wurden im Frühjahr 2012 angeschrieben, 3.000 haben geantwortet. Das Votum war eindeutig: 63% wollten die funktionierende Mariahilfer Straße erhalten. Im Petitionsausschuss liegt eine Petition, bei der schon tausende unterschrieben haben, dazu kommen die vielen Stimmen in den Bürgerinitiativen.

"Wir fordern daher zum wiederholten Male eine Grundsatzbefragung der Bürgerinnen und Bürger beider Bezirke. Diese Befragung darf keine Alibi-Befragung über Nebensächlichkeiten sein, sondern muss klipp und klar die Frage stellen, ob die Bürgerinnen und Bürger eine Fußgängerzone auf dieser Straße haben wollen oder nicht", so Aichinger abschließend.

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