FPÖ-Neubauer: SPÖ hat älterer Generation 2009 viel versprochen, aber auch alles gebrochen!

Droht Faymann SPÖ-Parteiausschluss?

Wien (OTS) - "Wenn der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, verkündet, dass sich die ältere Generation auf Bundeskanzler Faymann verlassen kann, dass bei ihm die Pensionen sicher seien und dabei auf das aktuelle Wahlprogramm verweist, dann ist dies eher als gefährliche Drohung zu verstehen als ein Wahlversprechen. Betrachten wir nämlich die Versprechen der SPÖ in ihrem sogenannten Wahlmanifest, das anlässlich ihres Bundesparteitages am 8. August 2008 mit Faymann und Blecha beschlossen wurde, fällt die Bilanz der SPÖ-Seniorenpolitik sehr mager aus", stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

Folgendes hat die SPÖ damals versprochen:
- Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex
- Einbeziehung der Bezieher von niedrigen Pensionen in die Negativsteuerregelung
- Aufhebung der Bestimmung, dass im Folgejahr des Pensionsantritts keine Teuerungsabgeltung erfolgt
- Männer sollen nach 45 Jahren Arbeit und Frauen nach 40 mit 65 bzw. 60 Jahren (bis zur Anpassung der Frauenpensionsantrittsalters an das der Männer) abschlagsfrei in Pension gehen können
- Umsetzung eines einheitlichen Systems
- Gerechtere Gestaltung der Invaliditätspension
- Faire Pensionen
- Bekämpfung der Teuerung

Obwohl die sogenannte Sozialdemokratische Partei, in der auslaufenden Gesetzgebungsperiode sowohl den Bundeskanzler als auch den Sozialminister stellte, hat sie es nicht geschafft, nur ein einziges dieser Wahlversprechen zu halten.

Im Gegenteil, die SPÖ hat sogar dagegen gestimmt, wenn wir mittels Anträgen genau diesen Forderungen für die Senioren zum Durchbruch verhelfen wollten. "Es drängt sich für mich die Frage auf, wer oder was sie in den letzten fünf Jahren denn daran gehindert hat, endlich eine umfassende Reform, die alle diese Punkte beinhaltet, auf Schiene zu bringen?" so Neubauer.

Nur die FPÖ mit ihrem Bundesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache, Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer und im Bereich Pflege NAbg. Ing. Norbert Hofer ist Garant für eine gerechte Seniorenpolitik, für sichere Pensionen, die den Menschen ein Altern in Würde statt in Armut ermöglichen und ein Pflegesystem, das den Namen auch verdient.

"Unser Einsatz für die ältere Generation ist nachweislich belegbar mittels zahlreicher Gesetzesinitiativen in der letzten Gesetzgebungsperiode, die von den Regierungsparteien abgelehnt wurden. Der Bundeskanzler hat in diesen Fragen nichts, aber auch wirklich gar nichts vorzuweisen. Eigentlich müsste Faymann der Parteiausschluss wegen Nichterfüllung von Parteitagsbeschlüssen drohen", so Neubauer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006