VP-Juraczka ad Grüne: Bürgerfern und arrogant

Rot-grüne Stadtregierung bietet ein Bild des Jammers

Wien (OTS) - "Wir haben uns verpflichtet gesehen, aufgrund der anhaltenden Probleme seit drei Jahren, vor allem im Verkehrsressort, diese Sondersitzung zu beantragen", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka heute in der Sondersitzung des Wiener Gemeinderates zum Thema "Die Umgestaltung der Mariahilferstraße als Beispiel für das Totalversagen in der Wiener Verkehrspolitik".
Juraczka erinnerte an die Halbzeitbilanz der rot-grünen Stadtregierung, die am 18. Juni auf der Baustelle des DC-Tower stattgefunden hat: "Die Wahl dieses Ortes mag Absicht oder Zufall gewesen sein, aber eines steht fest: Dass Maria Vassilakou dort gemeint hat, dass die beiden zentralen Themen, nämlich die Parkraumbewirtschaftung und die Umgestaltung der Mariahilfer Straße auf Schiene sind, das ist eine gefährliche Drohung."

Wenn man sich die beiden Bereiche ansehe, könne man fernab jeder Wahlkampfinszenierung feststellen, dass diese nicht funktionieren, erklärte Juraczka und warf den Grünen vor sich "ganz weit weg von jeder Selbstreflexion" zu befinden. Zur Unterstützung seiner Vorwürfe zitierte der Wiener Parteiobmann unterschiedliche Journalisten, Kommentatoren und Experten, die hier in einer Auswahl und gekürzt wiedergegeben werden:
- Peter Gnam (Krone): "Über allem thront eine Vizebürgermeisterin, die die Radwege - Spaß muss sein, Geld spielt keine Rolle - grün anstreichen will. Auch auf das Autofahrer sekkieren mittels Parkpickerl ist sie spezialisiert (...) Wann kehrt endlich Vernunft ein?"
- Dieter Neuwirth (Die Presse): "Da kämpft die Wiener Stadtpartei weniger gegen Korruption als gegen die Autofahrer. (...) Unverblümt wird von den Grünen in den Social Media-Kanälen der Freude Ausdruck verliehen, dass die Autofahrer nun im Stau stecken. (...)"
- Peter Michael Lingens (profil): "Mit der Fußgängerzone Mariahilfer Straße ist Maria Vassilakou eine unsichtbare Auto-Mauer durch die Stadt gelungen (...) Die konkrete Fußgängerzone Mariahilfer Straße ist jedenfalls ziemlich unbrauchbar."
- Hans Rauscher (Der Standard): "Ein Murks bleibt ein Murks. (...) Entscheidend ist, ob hier jemand das Handwerk nicht beherrscht. Das stadtplanerische Handwerk nicht, weil man sich das alles nicht überlegt hat."
- Michael Jäger (Kurier): "Die neue Fußgängerzone ist ein Pfusch. Das lebensgefährliche Experiment sollte nicht bis zum ersten Unglück fortgesetzt werden."
- Hermann Knoflacher (Verkehrsexperte): "Alleine aus Selbsterhaltungsgründen werden die Wiener diese Fußgängerzone nicht annehmen, aus Angst, es führt sie jemand über den Haufen."

"Ich bin der letzte, der einer Polarisierung das Wort redet, aber diesen Meinungen sollten sie sich stellen", so Juraczka in Richtung der Grünen, denen er, untermauert durch ein Zitat von Presse-Chefredakteur Rainer Nowak, Arroganz und Bürgerferne vorwarf. "Das zeigt sich schon darin, dass Christoph Chorherr jetzt kurzerhand dem 'Standard' das Abdanken als Qualitätsmedium unterstellt."

Die Überheblichkeit gegenüber dem Boulevard sei ohnehin bekannt, weil sich die Grünen ihrer intellektuellen Einzigartigkeit sicher seien, so Juraczka: "Für sie sind wahrscheinlich all diese Medien und Experten Teil einer reaktionären Weltverschwörung, die das segensreiche Wirken der Grünen schlecht reden!"

Juraczka erinnerte in Folge an ein Wahlkampfvideo der Grünen aus dem Jahr 2010, wo die autofreie Ringstraße als Ziel genannt wurde und an diesbezügliche Aussagen des Grünen-Verkehrssprechers Rüdiger Maresch:
"Herr Maresch hat die Idee eines autofreien Ringes als ausgezeichnete Idee bezeichnet, weil das ja in Bogota auch funktioniert. Es kann sein, dass er damit sentimentale Gefühle verbindet. Ich will mich aber nicht an Bogota messen, sondern eine Verkehrspolitik, die einer mitteleuropäischen Metropole zur Ehre gereicht."

Die zwei Strategien der Grünen seien einerseits eine Vogelstrauß-Politik, die vorhandene Probleme einfach nicht zur Kenntnis nehmen wolle und andererseits eine Politik, die davon ausgehe, dass man den Menschen nur Zeit geben muss, um die visionären Ansätze der Grünen zu verstehen.

Eine Fußgängerzone könne Lebensqualität bringen. Aber eine Fußgängerzone funktioniere nur, wenn sie für Fußgänger da ist: "Auf der Mariahilfer Straße funktioniert es eindeutig nicht, nicht auf dieser Länge und nicht aufgrund dieser Frequenz", so Juraczka.

Juraczka forderte erneut eine Bürgerbefragung und eine sofortige Öffnung der Querungen und ging auf das "unwürdige politische Hickhack zwischen den Wiener Regierungsparteien" ein: "Zunächst wissen alle, dass das Pfusch ist, dann kommt der Bürgermeister aus dem Urlaub, spricht ein Machtwort und davon, dass die Mauer geöffnet werden muss. Und was passiert? Nichts. Kein Machtwort, kein Ultimatum, stattdessen frustrierte Anrainer, verärgerte Busfahrer und Chaos. Und am Ende steht heute ein brustschwacher Antrag der Regierungsparteien über die Überprüfung von Querungsmöglichkeiten und die Verlagerung des Radverkehrs."

"Diese rot-grüne Stadtregierung bietet ein Bild des Jammers. Auf der Mariahilfer Straße wird pro Jahr im Einzelhandel eine Milliarde umgesetzt. Da steht also mehr auf dem Spiel, da geht es um Lebensqualität für die Anrainer, aber auch um Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt."

Unter Hinweis auf Planungsfehler und Geldverschwendung im Zusammenhang mit der Mariahilfer Straße und Umfragen, denen zu Folge 66 Prozent der Bevölkerung mit ihrer Amtsführung wenig oder gar nicht zufrieden sind, forderte Juraczka Maria Vassilakou zum Rücktritt auf:
"Warten sie den heutigen Misstrauensantrag nicht ab, treten sie gleich zurück, zum Wohle dieser Stadt", so Juraczka abschließend.

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