FP-Mahdalik bringt Misstrauensantrag gegen Vassilakou ein

Umbaumaßnahmen auf Mahü spektakulär gescheitert

Wien (OTS/fpd) - Verkehrs- und Planungsstadträtin Maria Vassilakou hat mit dem Projekt Mariahilfer Straße-Neu einen weiteren verkehrsplanerischen Bauchfleck hingelegt, der die Wiener Steuerzahler zwischen 3,5 und 5 Mio. Euro kosten könnte. Der ohne Mitbestimmungsmöglichkeit für die Kaufleute der Mariahilfer Straße und Bevölkerung in den Bezirken 6 und 7 durchgezogene Umbaupfusch samt Einbahn- und Sackgassenzirkus hat große Bereiche von Mariahilf und Neubau in eine Verkehrshölle verwandelt, die tausenden Anrainern ein großes Plus an Lärm- und Abgasbelastung sowie ein deutliches Minus an Lebensqualität beschert hat, so heute der Planungs- und Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Toni Mahdalik.

Umsatzeinbußen in diesen Bereichen und auf der Mariahilfer Straße selbst zeigen, dass die Mariahilfer Straße-Neu an allen direkt Betroffenen meilenweit vorbeigeplant wurde. Auch die erbosten Reaktionen der bereits in Bürgerinitiativen organisierten Menschen machen deutlich, dass die amtsführende Stadträtin unter anderem für "BürgerInnenbeteiligung" mit dem ideologisch motivierten Umbaupfusch eiskalt über die betroffene Bevölkerung drübergefahren ist und dies auch weiter zu tun gedenkt.

Die einzige Gruppe von Verkehrsteilnehmern, welche mit dem von der SPÖ in allen Phasen zu 100% mitgetragenen Projekt "bedient" wurde, sind die "Pedalritter" und hier insbesondere die grünen "Rad-Rambos". Diese brettern durch die Fußgängerzone (FUZO), gefährden Fußgänger und konterkarieren den eigentlichen Sinn einer Fußgängerzone. Verkehrsstadträtin Vassilakou hat alle Warnungen vor diesem verkehrspolitischen Schildbürgerstreich ebenso vom Tisch gewischt wie jene vor den Gefahren durch Bus-, Taxi- und Lieferverkehr in der FUZO.

Alleine der Hausverstand hätte der sichtlich überforderten Verkehrsstadträtin sagen müssen, dass angesichts dieser im grünen Konzept vorgesehenen Verkehrsdichte ungestörtes Flanieren verunmöglicht und der Besuch von FUZO und Begegnungszone eher einem Spießrutenlauf gleichkommen wird. Auch die berechtigten Einwände der 13 A-Fahrer vor den unkalkulierbaren Gefahren bei der Fahrt durch die FUZO wurden ignoriert, so dass nun eine alternative Route gesucht werden muss. Dies ist wieder mit hohen Kosten für die Steuerzahler verbunden, eine tragfähige Lösung ist zudem nicht in Sicht.

Zusammengefasst muss festgestellt werden, dass die rot-grüne Planung katastrophal, die Umsetzung sündteuer und stümperhaft, die Vorgangsweise zutiefst undemokratisch und die Reaktion auf den berechtigten Zorn der Betroffenen über das Fiasko abgehoben bis präpotent war. Der Löwenanteil der Anrainer, Geschäftsleute und Besucher von Österreichs größter Einkaufsstraße wünscht sich eine Widerherstellung des ursprünglichen Zustandes, der mit Gehsteigbreiten von insgesamt bis zu 21 Meter (Kärntner Straße: 19 Meter!) entspanntes Flanieren ohne Gefahr von Verkehrsunfällen und somit auch den Erfolg der Einkaufsmeile mitermöglicht hat.

Verkehrsstadträtin Vassilakou zeigt sich trotz dieser erdrückenden Faktenlage nicht bereit, von ihren spektakulär gescheiterten Umbaumaßnahmen merkbar abzurücken. Die Gefahr, dass sie ihr verkehrspolitisches Fuhrwerken auf der Mahü fortsetzt und das Elend verlängert, muss daher so rasch als möglich gebannt werden.

Die FPÖ-Wien bringt daher in der heutigen Sondersitzung des Gemeinderats einen Misstrauensantrag gegen die grüne Vizebürgermeisterin ein. Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der amtsführenden Stadträtin für "Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung", Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou, das Vertrauen versagen. (Schluss) hn

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