GR Aigner: MaHü-Neu als Anwohner- und Unternehmervertreibungsprogramm

Wiener SPÖ hat in der Verkehrspolitik völlig abgedankt: Aus roter Allmacht wurde pure Ohnmacht

Wien (OTS) - "Die Mariahilferstraße wird von den Grünen unter stillschweigender Duldung der Wiener SPÖ systematisch ruiniert". Diesen traurigen Befund zog der klubunabhägige Wiener Gemeinderat Wolfgang Aigner im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Wiener Gemeinderates.

"Gäbe es ein Handbuch mit dem Titel "Wie ruiniere ich eine gut funktionierende, durchgeplante Einkaufsstraße?", dann hat sich die rot-grüne Stadtregierung schon fast bis zum letzten Kapitel (dem Nachruf) auf die beliebte Einkaufsstraße durchgearbeitet. Ungeachtet der Tatsache, dass die Mariahilferstraße bis dato zur Zufriedenheit aller Benutzer funktioniert hat, wird sie auf dem Altar einer ideolgiegetriebenen Verkehrspolitik eiskalt geopfert."

Anrainer werden ebenso vertrieben wie Klein- und Mittelunternehmer

Aigner befürchtet, dass immer mehr genervte Anrainer wegziehen, ebenso werden viele Betriebe ihren Standort an die Peripherie der Stadt verlegen oder überhaupt zusperren. "So wird sich der Trend zu Geistervierteln in den innerstädtischen Bereichen sowie zu den Einkaufszentren an den Stadträndern weiter verstärken, mit allen negativen Begleiterscheinungen, nicht zuletzt für die Nahversorgung und die Umwelt."

Aigner kritisiert auch die im Nationalrat mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossenen Änderungen der StVO, die erst die Begegnungszonen sowie den Wegfall der Radwegebenützungspflicht mit sich gebracht haben. "Es war doch allen klar, dass diese Instrumente gerade im großstädtischen Bereich in sensiblen Zonen wie der Mariahilferstraße zum Einsatz kommen werden. Daher kann sich die Wiener VP bei ihren Kollegen im Nationalrat "bedanken", dass diese den Wiener Grünen diese "Schreckensinstrumente" in die Hand gegeben haben.

SPÖ soll dienem Spuk ein rasches Ende bereiten

"Die letzte Hoffnung für die Mariahilferstraße besteht nunmehr darin, dass die SPÖ das Kommando "Zurück an den Start" gibt und die Mariahilferstraße aus den Fängen der Grünen befreit", so GR Aigner abschließend.

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