Lopatka: Das Beste aus Europa für Österreich herausholen

Debatte um Kompetenzverteilung zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten hat Sinn – Trotzdem: klares Bekenntnis zur EU

Wien, 21. September 2013 (ÖVP-PD) "Österreich braucht keine neuen Schulden und keine neuen Steuern. Das kann aber nur funktionieren, wenn wir in Zukunft genau darauf achten, dass wir in ganz Europa konsequent den Kurs von Schuldenabbau und Strukturreformen fortsetzen und keine Kontovollmacht nach Brüssel abgeben. Angela Merkel hat hier eine Vorreiterrolle eingenommen. Es gibt wenige, die in den vergangenen Jahren mehr Verdienst um die Erhaltung des Euros und der europäischen Gemeinschaft als Ganzes haben, als sie. Dieser Weg der Stabilisierung ist auch unser Weg. Nicht der Weg der Reformverweigerung und der Vergemeinschaftung von Schulden, wie ihn Hollande und Faymann vorschlagen", sagt ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka. ****

"Auch die Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten, die Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßen hat, hat durchaus Sinn", sagt ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka. "Das bedeutet nicht, dass wir uns von Europa abwenden würden, aber wir müssen in Zukunft noch besser darauf achten, dass sich die EU um die wichtigen Zukunftsfragen, wie die Rolle Europas im globalen Wettbewerb, kümmert und nicht Dinge reguliert, die besser auf regionaler oder nationalstaatlicher Ebene erledigt werden. Genau das fordert auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso: Die EU soll groß in großen Fragen und kleiner bei kleinen Themen sein. Angela Merkel hat hier eine Vorreiterrolle eingenommen. Es gibt wenige, die in den vergangenen Jahren mehr Verdienst um die Erhaltung des Euros und der europäischen Gemeinschaft als Ganzes haben, als sie. Dennoch ist auch Merkel dagegen, dass in Brüssel Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg getroffen werden", sagt Lopatka. "Es muss auf europäischer ebenso wie auf nationalstaatlicher Ebene einen breiten Konsens darüber geben, dass bestimmte Agenden, wie etwa die Sozialpolitik, auf europäischer Ebene nichts verloren haben. Hingegen ist ein europäisches Bekenntnis gegen neue Schulden und gegen neue Steuern auch ein wichtiges Mittel der Haushaltsdisziplin."

"Es muss wieder stärker darauf geachtet werden, was in den Kompetenzbereich der Kommission fallen sollte - und wo das eben keinen Sinn hat", hält Lopatka fest. Er fordert deshalb einen Konvent über eine Neufassung der europäischen Verträge an. "Dort werden wir uns dafür einsetzen, dass klar festgelegt wird, was besser eine nationalstaatliche Agenda ist und was eine europäische. Bestimmte Agenden, wie etwa die Sozialpolitik machen auf europäischer Ebene keinen Sinn. Wie soll man denn die Höhe von Mindestlöhnen oder Pensionen europaweit einheitlich regeln? Hier sind die Ausgangssituationen der 28 EU-Mitgliedstaaten viel zu unterschiedlich. Hingegen ist ein europäisches Bekenntnis gegen neue Schulden und gegen neue Steuern ein wichtiges Mittel der Haushaltsdisziplin und der Stabilisierung." Dennoch bekennt sich
die ÖVP klar zu Europa und zur EU. "Die europäische Integration ist als größtes Friedensprojekt der Geschichte Europas eine wichtige Institution, an der nicht gerüttelt werden darf. Leider gibt es in Österreich viele, die die Vorteile der Europäischen Union für populistische Parolen auf's Spiel setzen wollen. Während andere Briefe schrieben, war und ist die ÖVP die einzige Partei, die sich seit dem EU-Beitritt Österreichs vehement für ein starkes und gemeinsames Europa eingesetzt hat. Gerade eine kritische Auseinandersetzung mit den wichtigen Zukunftsfragen zeigt, wie viel uns die erfolgreiche Zukunft der EU bedeutet", betont Lopatka. "Damit Österreich auch weiterhin in Europa als ein starker Partner auftreten kann, bedarf es eines starken Kanzlers. Michael Spindelegger weiß als einer der ersten Europaabgeordneten Österreichs, warum ein stabiles Europa wichtig ist. Für ihn ist Europa kein Lippenbekenntnis", sagt Lopatka, der abschließend betont: "Der Spindelegger-Merkel-Kurs führt Österreich geradewegs auf die Erfolgsstraße. Es ist daher Zeit für einen Kanzlerwechsel in Österreich. Zeit für einen Kanzler Michael Spindelegger."

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