Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Mandl u. a. betreffend Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Verordnung zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird an Artikel 290 AEUV, COM (2013) 451.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, die Grünen würden diesen Antrag nicht zustimmen. Einige Regionen bzw. Länder seien immer mehr oder weniger betroffen, wenn es um Bestimmungen bzw. Gesetze zu den Themen Gesundheit und Umwelt gehe. Die EU sei im Umweltbericht nicht sehr ambitioniert. Es werde andauernd nach unten nivelliert.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) sprach von einer "Regelungswut der EU". Sie mische sich in Angelegenheiten ein, die auf unterer Ebene weit besser geregelt werden könnten.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) erklärte das Prinzip der Subsidiarität. Die SP werde der Rüge zustimmen, er hoffe aber, dass die Thematik nicht nur im Landtag bleibe, sondern auch den Bundesrat erreiche.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) betonte, es gehe darum, dass die Regionen in Europa Mitwirkungsrechte hätten. Der NÖ Landtag sei in das europäische Institutionengefüge eingebettet. Das Mittel der Subsidiaritätsrüge sei schon wiederholt zur Anwendung gekommen, es müsse aber tatsächlich auf den Fristenlauf geachtet werden.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG betreffend Zielsteuerung-Gesundheit (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph K a i n z , VP)
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008, geändert wird (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph K a i n z , VP) Geschäftsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2012 (Berichterstatterin: Abgeordnete Doris S c h m i d l , VP) Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2012 (Berichterstatterin: Abgeordnete Doris S c h m i d l , VP)

Abgeordnete Dr. Gabriele v o n G i m b o r n (FRANK) eröffnete die Debatte: Die Versorgungsdichte in ländlichen Regionen im Bereich der niedergelassenen Ärzte sei prekär. In manchen Regionen gebe es bereits eine massive Unterversorgung. Mindestens 50 Prozent der ambulanten Leistungen könnten auch im niedergelassenen Bereich erbracht werden, und das bei einem Drittel des Aufwandes.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) bezog sich auf den Bericht zur Landesklinikenholding. Die Entwicklung sei sehr positiv, es gebe aber noch viele Herausforderungen. Die SP werde der Annahme der beiden 15a-Vereinbarungen zustimmen. Eine verpflichtende Koordination sei eine gute Chance, manche Probleme der Gesundheitspolitik zu lösen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) betonte, Niederösterreich habe eine sehr gute medizinische Versorgung auf höchstem Niveau. In Österreich gebe es keinen größeren Gesundheitsanbieter als die NÖ Landesklinikenholding, die ein gewaltiger wirtschaftlicher Faktor in den Regionen sei.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) führte aus, die 15a-Vereinbarung sei eine Rettungsgasse, weil die Länder 2 Milliarden Euro bereitzustellen hätten. In Niederösterreich seien die Betten nur zu 72 Prozent ausgelastet, auch im Bereich der Qualitätssicherung habe sich nichts getan. Man werde der 15a-Vereinbarung nicht die Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) dankte zunächst allen, die im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind. Aufgabe der Politik sei es, die bestmögliche Versorgung sicherzustellen. Die beiden 15a-Vereinbarungen werde seine Fraktion ablehnen. Zum niedergelassenen Bereich betonte er, der Hausarzt müsse die zentrale Drehscheibe im Gesundheitswesen sein.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) meinte, die Gesundheitsreform sei eigentlich keine Gesundheitsreform, sondern nur eine Reform der Finanzierung der Gesundheit. Es müsse zu einer Strukturverbesserung im niedergelassenen Bereich kommen, z. B. durch Verbesserungen bei der Bildung von Gruppenpraxen. Diese werden aber nur möglich sein, wenn es zu einer Erhöhung der finanziellen Mitteln komme. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend die Besetzung der durch die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG betreffend Zielsteuerung - Gesundheit zu schaffenden Landes-Zielsteuerungskommissionen.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sprach über den Tätigkeitsbereich des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds ein. Ein Schwerpunkt sei dabei die Finanzierung des Krankenanstaltenwesens. Weiters ging Onodi auf die Ausbildung an den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen ein.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) meinte, auf die niederösterreichischen Landeskliniken komme in den nächsten Jahren eine Reihe von Herausforderungen zu, etwa durch die Änderungen durch das neue Spitalsärztegesetz oder durch die Gesundheitsreform. Weiters ging Haller auf die 15a-Vereinbarungen betreffend Zielsteuerung Gesundheit und über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens ein.

Sämtliche Anträge wurden mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag von Abgeordnetem Dr. Machacek wurde abgelehnt.

(Forts.)

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